Berlin – Die massiven israel- und judenfeindlichen Demonstrationen im Mai in mehreren deutschen Städten haben politische Folgen. Die Strafen für Antisemitismus werden erhöht – und die Regeln bei der Einbürgerung verschärft. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern sowie die Große Koalition in Berlin geeinigt.
Ein Schlüssel dafür liegt im Einbürgerungsrecht. Künftig soll keinen deutschen Pass mehr bekommen, wer für eine antisemitische oder rassistische Tat verurteilt wurde – auch bei geringfügigeren Gesetzesverstößen etwa auf Demonstrationen. Hintergrund ist die wachsende Sensibilität in Deutschland für die Risiken durch antisemitische Zuwanderer. In der Union war deshalb der Plan gereift, die Gesetze zu verschärfen. „Importierter Antisemitismus führt mit der Neuregelung zum klaren Einbürgerungsausschluss“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Wer antisemitische Strafhandlungen begehe, verwirke die Chance auf eine deutsche Staatsangehörigkeit. „Damit wird sehr deutlich: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erreichen will, muss das Existenzrecht Israels und die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat anerkennen“, sagt Dobrindt. Man müsse „die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten verhindern“, sagt auch der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg, einer der Initiatoren. Die SPD-Fraktion, anfangs gegenüber den Plänen skeptisch, bestätigte die Einigung auf Anfrage.
Im Mai waren angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen. Die Demos eskalierten zum Teil: Gewalt gegen Polizisten, judenfeindliche Parolen, Verbrennung von Israel-Fahnen. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unmittelbar danach.
Parallel zur Verschärfung des Einbürgerungsrecht entwickeln auch die Innenminister der Länder Strategien gegen importierten Antisemitismus. Bei ihrer Tagung in Baden-Württemberg einigten sie sich darauf, bundesweit einheitliche Vorgaben zu erarbeiten, um gegen antiisraelische und antisemitische Demonstrationen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen vorgehen zu können. Zudem rief die Konferenz den Gesetzgeber auf, das Strafmaß bei antisemitischen Taten zu verschärfen. So brauche es etwa höhere Strafen für Volksverhetzung und Landfriedensbruch gegen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften. Das Strafmaß werde „empfindlich anziehen“, sagte der baden-württembergische Minister Thomas Strobl (CDU). Antisemitismus beginne weder mit Taten noch mit Worten, sondern mit dem Wegschauen und Schweigen, warnte er. cd