Berlin – Die Union will mit einem Modernisierungsversprechen als Konsequenz aus der Corona-Pandemie in den Bundestagswahlkampf ziehen. Gleichzeitig will man Garant für Stabilität sein, wie es CSU-Generalsekretär Markus Blume kürzlich formulierte. Anhaltspunkte, was das konkret heißen könnte, gibt ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm. „Wir werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten statt belasten“, ist einer der Kernsätze des Papiers.
Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder betonten am Sonntag vor einer Klausur der Parteispitzen in Berlin, dass es keine Steuererhöhungen, aber auch keine flächendeckenden Senkungen geben solle. Am Abend kamen die Spitzen von CDU und CSU zusammen, um letzte Hand an das Programm zu legen. Es soll zunächst um die allgemeine Lage gegangen sein. Heute sollen inhaltliche Beratungen zum Programm folgen. Dann sollen auch die Parteivorstände zugeschaltet werden und über das Programm abstimmen, bevor Laschet und Söder es gemeinsam vorstellen wollen.
Für die Klausur gilt dem Vernehmen nach strenge Geheimhaltung. Die aktuellste Fassung des Entwurfs erhalten Teilnehmer nur auf eigens dafür ausgeteilten Tablet-Computern. Dass man sich inhaltlich weitgehend einig sei, betonten aber sowohl Laschet als auch Söder, als sie vorab gemeinsam vor die Presse traten. Söder sagte, nachdem es in den vergangenen Wochen zwischen den Schwesterparteien sicher noch strittige Punkte gegeben habe, sei die Union jetzt auf Kurs.
Laut dem bisher bekannten Entwurf peilen CDU und CSU eine „wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer in der Größenordnung von 25 Prozent“ an. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden. Vermögensteuer oder höherer Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. An der Schuldenbremse will man festhalten. Anheben will die Union die Schwelle für den Spitzensteuersatz und die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer.
Für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 strebt die Union einen europäischen Emissionshandel an. Die CO2-Bepreisung soll „so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen“. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen gehen.
Ein höheres Renteneintrittsalter sieht der Entwurf nicht vor. Man wolle den Menschen helfen, das tatsächliche Eintrittsalter zu erreichen, „und zusätzlich stärkere Anreize für längeres Arbeiten setzen“, heißt es vielmehr. Die Union will die Altersvorsorge auch um eine „Generationenrente“ erweitern. Dafür solle der Staat für jedes Kind ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich in einen renditeorientierten Fonds zahlen. Mit Renteneintritt solle die Rente zusätzlich zu bestehenden Ansprüchen ausgezahlt werden. Für Geringverdiener soll die betriebliche Altersvorsorge verpflichtend werden. Die Finanzierung soll der Staat bezuschussen.
Bei der Riester-Rente sei ein Neustart nötig. Man brauche Kriterien für ein staatlich gefördertes „Standardvorsorgeprodukt“ mit niedrigen Verwaltungskosten. Uneins waren sich CDU und CSU über eine höhere Mütterrente. Die CDU wollte die Anhebung nicht im Programm, die CSU will sie im Wahlkampf trotzdem weiter bewerben.
In der Außenpolitik will die Union, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato, Vereinten Nationen und anderen Organisation „aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung“ beiträgt. Chinas Machtwillen müsse in enger Abstimmung unter anderem mit den transatlantischen Partnern mit Stärke und Geschlossenheit entgegengetreten werden. Wo es möglich sei, müsse aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden.
Um den Zusammenhalt in der EU zu sichern, lehnt die Union jede EU-Erweiterung ab. Zur Migration heißt es, Menschen in Not solle geholfen, Migration aber wirksam gesteuert und begrenzt werden. Der Familiennachzug solle nicht ausgeweitet, das Bleiberecht abgelehnter Asylbewerber stärker beschränkt werden. Mit „Gewahrsamseinrichtungen“ an Flughäfen sollen Sammelabschiebungen erleichtert werden.