Der Wahlsieg des iranischen Präsidentschafts-Kandidaten Ebrahim Raisi ist für den Westen, allen voran die USA und Israel, eine schlechte Nachricht. Das liegt erst mal an der Tatsache, dass mit dem schon vor der Wahl absehbaren Erfolg die Hardliner in Teheran weiter unangefochten das Sagen haben werden. Das ist eine Ernüchterung für all jene, die in den letzten Jahren auf positive Veränderungen im Iran gehofft und dabei auch auf den bisherigen Präsidenten Hassan Ruhani gesetzt hatten. Doch der war – das ist eine der großen Fehleinschätzungen von Nahost-Analysten – nie ein wirklicher Reformer, wie auch seine Vernichtungs-Tiraden gegen Israel zeigten.
Für US-Präsident Joe Biden, der den von Trump aufgekündigten Atomvertrag mit Teheran wiederbeleben will, bedeutet der Wahlausgang mit Blick auf das Abkommen nur oberflächlich Gutes. Viel spricht dafür, dass sich Raisi nicht einem überarbeiteten Vertragswerk widersetzen wird. Denn dieses würde Teheran zwei klare Vorteile bieten: Zum einen könnten dann jene Öl- und Finanzsanktionen verschwinden, die die iranische Ökonomie so stark beeinträchtigt haben. Zum anderen könnte der Iran unter Ausnutzung der bekannten Lücken des Abkommens – wie einem Zugangsverbot von Militäranlagen für Inspektoren – seine Arbeit an Nuklearwaffen fortsetzen, ohne dass der Westen dafür Rechenschaft einfordern kann. Und der Bonus ist: Teheran darf sich weiter der Rückendeckung Russlands und Chinas sicher sein.
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