Berlin – Die Linke geht mit Appellen zur Geschlossenheit, Plänen für Millionärssteuern und ambitionierten Klimazielen in den Wahlkampf. Am Sonntag beschlossen die Delegierten nach zweitägigen Online-Beratungen ihr Wahlprogramm. Eine satte Mehrheit von 88 Prozent nahm das gut 120 Seiten lange Papier an.
„Ab jetzt sind wir im Wahlkampf“, sagte Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler. Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch rief zu Einigkeit auf. „Wir brauchen Disziplin und Geschlossenheit.“ Die Linke taumele nicht, sie stehe aufrecht. „Unsere Idee einer solidarischen und sozial gerechten Welt, die ist und bleibt brandaktuell.“
Der kämpferische Ton ist Turbulenzen geschuldet, aus denen die Partei seit Wochen nicht herauskommt. In Umfragen liegt sie bei mageren sechs bis sieben Prozent. Im Osten, ihrem Kernland, gab es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zuletzt herbe Verluste. Außerdem tobt mal wieder ein Streit über den richtigen Kurs, der unlängst in der Forderung mancher Linker gipfelte, Sahra Wagenknecht aus der Partei zu werfen. Deren Mann Oskar Lafontaine sorgte indes im Saarland für Aufregung, weil er dazu aufrief, den Spitzenkandidaten Thomas Lutze nicht zu wählen.
Das große Parteigewitter blieb aber aus. Wagenknecht war allenfalls am Rande Thema, Lafontaine fand versöhnliche Worte. Der Fokus lag auf dem Programm – und das hält kernige Forderungen bereit.
So spricht sich die Linke für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro, eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und mehr Urlaubsanspruch (36 statt 24 Tage) aus. Zudem plädiert sie für einen Mindestlohn von 13 Euro (jetzt 9,50 Euro), eine Mindestrente von 1200 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutschland, 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege und ein Nachholen von Feiertagen, die aufs Wochenende fallen.
Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: „Wir sind die Robin-Hood-Partei“. Tatsächlich ist Umverteilung ein Kerngedanke. Zur Finanzierung will die Partei neben der Vermögensabgabe hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern und auch die Vermögensteuer wieder einführen. Greifen soll diese ab einem Vermögen von einer Million Euro. Man wolle die Superreichen zur Kasse bitten und sei bereit, sich mit den Mächtigen anzulegen, sagten Bartsch und Wissler.
Beim Überthema Klima bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und zur Klimaneutralität bis 2035. Von den Grünen will man sich durch eine besondere Betonung der sozialen Frage abgrenzen. Es gehe um Klimapolitik, „ohne die Verbraucher bei der Heizung, beim Strom oder an der Tanke immer weiter abzuzocken“, so der Fraktionschef.
In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Partei bei ihrer strikten Linie: Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen, Auflösung der Nato, Stopp und Verbot von Rüstungsexporten, Abschaffung von Geheimdiensten. Diese Themen gelten für etwaige Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD als Knackpunkte. Dennoch zeigt sich die Linke auch kompromissbereit. Einen Antrag, die Partei auf die Oppositionsrolle festzulegen, schmetterte der Parteitag ab. JÖRG RATZSCH