Istanbul – Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eröffnet. Das Gericht in Ankara nahm gestern einstimmig eine Anfang Juni eingereichte Klage des Generalstaatsanwalts an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer „politischen Kampagne“ gegen seine Partei.
Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Erdogan und sein Unterstützer, der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, bezeichnen HDP-Politiker immer wieder als Terroristen. Die HDP weist Terrorverbindungen zurück.
Sancar bezeichnete den Schritt zum Verbot als politisch motiviert und warf der türkischen Führung Hetze gegen seine Partei vor. Er verwies auf den Angriff auf das HDP-Büro in Izmir am Freitag, bei dem eine Mitarbeiterin getötet wurde. Die Regierung mache die Partei zur Zielscheibe, sagte er. „Das Verbotsverfahren wurde am Ende einer monatelangen politischen Kampagne eröffnet.“ Die Anklageschrift sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der MHP und dem Präsidentenpalast erstellt worden. Das Verfassungsgericht hätte sie ablehnen müssen und habe mit der Annahme eine „historische Chance“ für die Demokratie verpasst, erklärte Sancar.
Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten, das HDP-Verbotsverfahren sei ein „politischer Schauprozess einer Justiz von Erdogans Gnaden“. Über das Ergebnis des Verfahrens entscheide am Ende Erdogan.