Berlin – Das Wahlprogramm der Union stellt auf seinen 140 Seiten ein Modernisierungsversprechen und die klare Absage an Steuererhöhungen in den Mittelpunkt. Das Papier trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Das sind zentrale Punkte:
Wirtschaft
Unternehmen sollen keine neuen Substanzsteuern auferlegt werden. Der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten entlastet werden.
Klima
Die deutsche Treibhausgasneutralität soll bis 2045 mit einem europäischen Emissionshandel umgesetzt werden. Mehrbelastungen will man mit „gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität“ kompensieren. Einnahmen des CO2-Handels sollen an Bürger und Unternehmen gehen.
Verkehr
Die Union will einen Fahrplan zur Klimaneutralität im Straßenverkehr erstellen, anders als in früheren Entwürfen fehlt aber die Jahreszahl 2035 für das Ende des fossilen Verbrenners. Ein Dieselfahrverbot und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen werden abgelehnt.
Soziales
Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters finden sich im Wahlprogramm nicht. Zudem versprechen CDU und CSU, Doppelbesteuerungen von Renten zu verhindern. Die Union will ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier. Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge sei ein Neustart nötig.
Landwirtschaft
Bauern sollen mehr Wertschätzung und mehr Wertschöpfung erhalten. Zur Sicherung der Weidetierhaltung setze sich die Union für eine Prüfung des strengen Wolfsschutzes im europäischen Naturschutzrecht ein.
Staat und Verwaltung
Künftig sollen digitale Verwaltungsverfahren zur Regel werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. In einer Föderalismusreform will man die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand stellen.
Finanzen
Die Union lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Große Steuerentlastungen der Bürger werden nicht angekündigt.
Innere Sicherheit
Die Union verspricht einen „starken Staat“, der die Bürger schützt. Dazu sei ein „Update aller Sicherheitsbehörden“ nötig, mit mehr Personal, besserer Ausstattung und zeitgemäßen Befugnissen. Videoüberwachung und Polizeipräsenz sollen ausgebaut, der Schutz der Einsatzkräfte verbessert werden.
Wohnen
Die Union will, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Dazu sollen Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Es soll ein Bundesbauprogramm und Anreize für Werkswohnungen geben. Energetische Sanierung soll steuerlich gefördert werden.
Außenpolitik
Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato und UN „aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt“. China solle man im Rahmen eines fairen Wettbewerbs auf Augenhöhe begegnen. Russland fordere „unsere Werte heraus“. Man wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung werde.
Migration
Der Familiennachzug soll nicht ausgeweitet, Bleiberechte abgelehnter Asylbewerber beschränkt werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen erleichtert werden.