Merkels GroKo schleppt sich ihrem Ende entgegen, für sie gibt es keine Zukunft mehr. Immerhin reicht der Überlebenswille der verkrachten Partner noch, um in dieser Woche in einem letzten Aufbäumen ihr Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Es geht um Deutschlands Treibhausgasneutralität bis 2045. Und darum, den Grünen kurz vor Ultimo noch etwas Wind aus den Wahlkampfsegeln zu nehmen.
Natürlich geht das Gesetz Baerbocks Grünen nicht weit genug, und auch die SPD-Umweltministerin Schulze kann sich gar nicht genug darüber empören, dass die „Lobbyisten“ von CDU und CSU einen noch viel größeren Wurf zugunsten des Klimas verhindert hätten. Richtig ist aber, dass das Gesetz der Industrie eine Brücke für den CO2-Ausstieg baut und dass es auch den Bürgern Anreize setzt, sich klimafreundlicher zu verhalten – etwa durch den staatlich bezuschussten Austausch alter Ölheizungen.
Am Ende gilt: Klimaschutz klappt nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Es muss bei der Jahrhundertaufgabe Dekarbonisierung fair und sozial zugehen. Die von SPD und Grünen geforderte hälftige Beteiligung der Vermieter an den staatlich verteuerten Heizkosten ihrer Mieter wäre ein krasser Verstoß gegen das Verursacherprinzip und damit gegen einen ehernen Rechts- und Fairnessgrundsatz gewesen. Wer viel heizt, muss selbst dafür zahlen, weil ohne dieses Wirkprinzip das Ziel verfehlt wird. Gut, dass die Schnapsidee nicht den Weg ins Gesetz fand. Problematisch war auch die (ebenfalls auf Druck der Union gekippte) Solarpflicht, die das Bauen und somit auch Mieten weiter verteuert hätte. Sind es nicht gerade SPD und Grüne, die zu Recht das kaum mehr bezahlbare Wohnen anprangern?
Ja: Für den Klimaschutz braucht es Drängler – aber auch Pragmatiker, die das Regierungshandwerk verstehen und unideologisch und mit kühlem Kopf das Wünschenswerte mit dem Möglichen in Einklang bringen. Man kann es das „Prinzip Laschet“ nennen: langweilig, aber sexy.
Georg.Anastasiadis@ovb.net