München – Nach den Raffke-Affären in der Union gibt sich der Landtag ein strengeres Abgeordnetenrecht. CSU und Freie Wähler haben sich auf in Details entschärfte, aber noch immer weitreichende Maßnahmen geeinigt. Parlamentarier dürfen nun kaum noch Nebengeschäfte für und gegen den Staat abwickeln. Vieles liest sich wie ein Paket an Lehren aus der jahrzehntelang in der CSU bekannten und geduldeten Praxis des Abgeordneten Alfred Sauter.
Der Entwurf von CSU und Freien Wählern liegt unserer Zeitung vor. Künftig müssen Abgeordnete demnach jeden Cent ihrer Nebeneinkünfte offenlegen. Bisher gilt das nur in Stufen, nach oben offen. In Sonderfällen – etwa bei Landwirten mit hohen Umsätzen – gilt auch der Gewinn vor Steuern. Anwälte müssen statt der Mandanten-Klarnamen die Branche und die Art ihres Einsatzes veröffentlichen. Einer der Knackpunkte der Regeln, über die wochenlang verhandelt wurde: Anwälte mit Landtagsmandat dürfen nicht mehr für oder gegen den Staat tätig werden, auch nicht seine Gesellschaften, an denen er mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist. Das betrifft zum Beispiel Messe, Flughäfen, Landesbank, Lottogesellschaft und Staatsbäder. Explizit verboten werden „entgeltliche Immobiliengeschäfte“ mit dem Staat – die klarste Lehre aus dem Fall Sauter.
Geschenke im Rahmen des Mandats werden stark eingeschränkt: Eine Flasche Wein ist in Ordnung, alles über 200 Euro muss abgeführt werden. Für Vorträge und Reden dürfen Mandatsträger kein Honorar annehmen. Lobby-Jobs werden komplett verboten.
Man habe einen „sehr guten Entwurf“ der CSU bekommen und ihn nachgeschärft, sagt Fabian Mehring, Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler. Man gehe nun über die Regeln im Bund und über Forderungen der Opposition hinaus. „Kennzeichen moderner Politik ist maximale Transparenz.“ cd