Berlin – Es ist eine Art außenpolitisches Vermächtnis der Krisen und Konflikte, das Angela Merkel im Bundestag ausbreitet. Zwar klingt es fast wie immer emotionslos, als die Kanzlerin in ihrer wohl letzten Regierungserklärung nach knapp 16 Jahren durch die zentralen Themen des EU-Gipfels geht, bei denen sie später mit den anderen Staats- und Regierungschefs um Lösungen ringen wird. Doch es ist vieles auch ganz anders heute: Im Plenum sitzen die drei Kandidatinnen und Kandidaten, die eine Chance auf Merkels Nachfolge haben. Es ist eine Art Triell auf parlamentarischer Bühne, ein Schaulaufen der Bewerber ums Kanzleramt bei der Wahl im September.
Armin Laschet (CDU) hat als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident auf der Bundesratsbank Platz genommen, er wird später seine erste Rede im Plenum seit 23 Jahren halten. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock folgt Merkels Worten von ihrem Platz aus in den Fraktionsreihen, SPD-Bewerber Olaf Scholz als Vizekanzler von der Regierungsbank aus.
Wehmut oder Abschiedsschmerz sind der Kanzlerin nicht anzumerken, als sie sich durch die Krisen Europas und der Welt redet. Die große öffentliche Emotion ist Merkels Sache nicht. Mehr als die Hälfte ihrer Redezeit spricht sie auch jetzt wieder über Corona, mahnt zu Öffnungen mit Augenmaß. Laschet nestelt bei diesen Worten an seiner Corona-Maske herum. Er galt ja in der Pandemie-Zeit öfters als Kritiker des rigiden Kanzlerinnen-Kurses.
Als Merkel zu den brennenden internationalen Themen kommt, wirkt es wie ein Kompendium, eine Art Lehrbuch für die drei Kandidaten – ein Teil von Merkels außenpolitischem Vermächtnis. Migration: Bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung dürfe man nicht ruhen, so schwer das auch sei. Das schwierige Verhältnis zur Türkei: nur im Dialog zu lösen, auch wegen des Flüchtlingsthemas. Russland: Endlich müsse auf EU-Ebene ein gemeinsamer Mechanismus gefunden werden, um geeint mit den Provokationen aus Moskau umzugehen. Und natürlich der mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wiedergefundene transatlantische Ansatz internationaler Konfliktlösung.
Dann tritt Scholz ans Rednerpult. Zunächst dankt er Merkel für die Zusammenarbeit in der Europapolitik – die Kanzlerin habe viele Fortschritte erreicht, das sei gut für Deutschland und Europa. Der Finanzminister gibt sich staatstragend. Er will ja Nachfolger der beliebten Merkel werden, da schadet ein wenig Lob für sie nie.
Dann ist Laschet an der Reihe. Auch bei seiner letzten Bundestagsrede vor 23 Jahren ging es um internationale Zusammenarbeit. Schon zu Beginn bekommt er derart viel Applaus aus den eigenen Reihen, dass man sich fragt, ob die massiven Zweifel an seiner Kanzlerkandidatur tatsächlich verflogen sein könnten. Der CDU-Vorsitzende wirbt für internationale Zusammenarbeit, nennt die europäischen Grenzschließungen in der Pandemie einen Fehler und lässt sich auch von dauernden Zwischenrufen der AfD nicht stören.
Als Letzte spricht die Grüne Baerbock. Auch sie dankt der Bundeskanzlerin. Sehr viele Menschen seien dankbar, dass Angela Merkel „in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten“ habe. Es reiche aber nicht mehr, Europa immer nur kurzfristig zu stabilisieren. Es gehe darum, Europas Versprechen zu erneuern – und einen klimagerechten Wohlstand zu schaffen, sagt die Kanzlerkandidatin. JÖRG BLANK