Düsseldorf – Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben am Samstag in Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW demonstriert. Die Demonstration wurde überschattet von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Dabei wurde ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.
Zu der Demo hatte ein Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aufgerufen, an dem sich vor allem politisch links stehende Gruppen, Organisationen und Parteien beteiligten. Auch größere Gruppen von Fußballfans aus Köln und Düsseldorf demonstrierten anfangs mit. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 8000. Die Polizei ging in der Spitze von ungefähr 3000 Demonstranten aus.
Die Polizei Düsseldorf berichtete gestern, dass Teilnehmer mehrfach gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten sowie Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt hätten. Es sei auch zu Angriffen auf Polizeikräfte gekommen. „Die Beamtinnen und Beamten setzten daraufhin kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock ein“, hieß es in einer Mitteilung.
Bei einem Einschreiten sei ein Journalist zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe geraten. Im Anschluss habe er Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil erhoben. „Die Polizei Düsseldorf fertigte daraufhin umgehend eine diesbezügliche Strafanzeige zur Aufklärung des Sachverhalts.“