GEORG ANASTASIADIS
War der somalische Dreifachmörder von Würzburg ein islamistischer Terrorist, wofür der bayerische CSU-Innenminister Herrmann „eklatante“ Hinweise sieht? Oder war er „nur“ ein „Amokläufer“, ein Verrückter also, dessen Tat sich gegen „jede Religion“ richte, wie Merkels Regierungssprecher Seibert sich zu betonen beeilte? Zum zweiten Mal nach 2016 ist die quirlige fränkische Universitätsstadt von der grausamen Bluttat eines selbst ernannten Gotteskriegers getroffen worden – doch statt klipp und klar die Fakten zu benennen, zünden Teile der deutschen Politik schon wieder Nebelkerzen.
Das ist fatal. Wenn Deutschland ein Problem mit Gefährdern und Gewalttätern hat, die als Flüchtlinge unter „subsidiärem Schutz“ stehen und deshalb viel zu selten abgeschoben werden, muss es dieses Problem benennen und vor allem lösen – und nicht die Augen davor verschließen, sei es aus Angst vor der AfD, falsch verstandener Humanität oder Sorge um den Nachruhm der Willkommenskanzlerin. Bayern verlangt dazu eine Überprüfung des Flüchtlingsrechts durch die nächste Bundesregierung. Darin liegt auch ein Eingeständnis: Die noch amtierende Regierung war zu wenig bereit, die Schattenseiten der enormen Migrationsbewegungen seit 2015 zu sehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Wer überall nur „Einzelfälle“ psychisch verwirrter Täter sehen will, seien es Rechte oder Islamisten, übersieht die systemischen Ursachen relevanter Gewaltphänomene wie rechter Kriminalität oder Ausländerkriminalität.
Je großzügiger ein Land Asyl gewährt, desto weniger Toleranz kann es sich Menschen gegenüber erlauben, die ihr Aufenthaltsrecht für Gewalttaten und Kriminalität missbrauchen. Diese Lektion haben in Deutschland noch immer nicht alle verstanden, die jetzt wie die Grünen schon wieder nach neuen „legalen Wegen“ für ein hohes Maß an Zuwanderung rufen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net