München – Nach monatelangem internen Tauziehen zwischen CSU und Freien Wählern hat das Kabinett die geplante weitere Behördenreform weitgehend wie geplant beschlossen. 2600 Beamten-Stellen und 400 Studienplätze werden aus dem Großraum München nach Ost- und Nordbayern verlagert. Wie schon bei der ersten Stufe gilt: Kein Beamter soll zum Umzug gezwungen werden. Der Zeithorizont: fünf bis zehn Jahre.
Insgesamt geht es um 14 Projekte. Mehrere davon waren umstritten – in der Sache, aber auch, weil Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne im Alleingang vorbereitet und veröffentlicht hatte. Die Freien Wähler haben den Widerstand gegen ein neues Verwaltungsgericht in Freyung inzwischen aufgegeben. Der größte Schritt für Oberbayern: Aus der Regierung von Oberbayern in München werden je 500 Stellen in den Raum Ingolstadt und in den Raum Rosenheim verlagert.
Nicht Teil der bisherigen Pläne ist Söders Idee, einen eigenen Regierungsbezirk München formen zu wollen. Das gilt nicht als mehrheitsfähig und verfassungsrechtlich mühsam. cd