München – Für Christian Schmidt ist es gerade eine Zeit des Abschiednehmens. Nach 31 Jahren verlässt der Fürther CSU-Abgeordnete den Bundestag, die parlamentarische Sommerpause hat bereits begonnen, gestern stand noch eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Bundeswehr-Einsatz in Mali an. Zurückkehren wird Schmidt nicht mehr nach Berlin. Am 1. August tritt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina an. So ist es weiterhin geplant.
Schmidt schlägt gerade Widerstand aus Moskau entgegen. Wassili Nebensia, der russische Botschafter bei der UNO, teilte mit, dass sich sein Land „kategorisch“ gegen die Ernennung ausspreche. Sie müsse „vom Sicherheitsrat durch eine Resolution gebilligt werden“.
Überraschend kommt dieser Schritt nicht. Das Veto, sagte Schmidt gegenüber unserer Zeitung, „geht nicht gegen meine Person, die ist gar nicht angesprochen. Es geht nur um die Funktion.“ Russland lehnt seit Jahren das Amt des Hohen Repräsentanten ab, der mit einem Büro in Sarajewo darüber wachen soll, wie die zivilen Aspekte des Friedensvertrages von Dayton umgesetzt werden. Dieser hatte 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet. Moskau versteht sich immer noch als Schutzmacht in der Region und beruft sich bei der Personalie des Gesandten auch auf eine Art Gewohnheitsrecht. Die meisten Vorgänger Schmidts wurden tatsächlich durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt. Allerdings auch nicht alle: Christian Schwarz-Schilling (CDU) trat das Amt 2006 ohne das Votum an.
Schmidt, der die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko antritt, hat breite Unterstützung. Das Gremium, das den Repräsentanten Ende Mai ernannte, traf seine Entscheidung mit 9:1-Stimmen – die eine kam aus Moskau. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills, bezeichnet den Prozess dann auch als „abgeschlossene Angelegenheit“. Auch Schmidt bereitet sich unverändert auf den Dienstantritt am 1. August vor: „Ich verstehe meine Aufgabe als Vertreter der internationalen Gemeinschaft – dazu gehört auch Russland.“ M. BEYER