Bringt ein Rechtsgutachten endlich Bewegung in den lähmenden innereuropäischen Streit um die Gültigkeit des Rechtsstaatsprinzips? Drei Jura-Professoren kommen zu einem klaren Ergebnis: Ja, gegenüber Ungarn könnte Brüssel unverzüglich EU-Gelder kürzen, weil es im Lande Viktor Orbáns an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und einer wirksamen unabhängigen Justiz mangele, die Missbrauch bei der Verwendung von EU-Geldern zulasten der Steuerzahler ahnden könnte. Brüssel dürfte also mit dem „illiberalen Demokraten“ aus Budapest endlich in jener Sprache sprechen, die der Rechtspopulist versteht: Geldentzug.
Ursula von der Leyen, der Kritiker vorwerfen, sich nur wie eine Sekretärin der Staats- und Regierungschefs zu gerieren, statt als Präsidentin der Kommission eigenständig zu agieren, hat jetzt immerhin ein Signal gesetzt. Ihre Kommission, so heißt es in Brüssel, verweigert dem ungarischen Plan zur Verwendung von 7,2 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder vorerst eine positive Bewertung. Ohne ein solches Brüsseler Placet fließt kein Euro aus dem Fonds nach Budapest. Das ist ein erster Schritt. Im Herbst will die Deutsche zudem die ersten Verfahren in Gang bringen, die zur Kürzung der regulären Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Es wird auch höchste Zeit. Das Warten auf ausstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ersetzt keine Politik.
Alexander.Weber@ovb.net