MARTIN PREM
Das Ergebnis überraschte nicht: Schon im Mai hatte BMW die Rückstellungen für eine erwartete Kartellstrafe für Absprachen zur Abgasreinigung um eine Milliarde Euro auf 400 Millionen Euro reduziert. Die Strafe beträgt nun 373 Millionen. Das ist weit weniger als ursprünglich erwartet. VW soll 502 Millionen Euro zahlen. Kronzeuge Daimler geht straffrei aus.
Ursprünglich war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass die Hersteller mit ihren Absprachen Abgasreinigungsvorschriften unterlaufen wollten. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Ohne die Absprachen hätten sie im Wettbewerb die Abgasvorschriften vielleicht sogar übererfüllt, umschrieb die Behörde der Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager nun die Strafwürdigkeit der Besprechungen. Ein frommer Wunsch angesichts der Tatsache, dass der Wettbewerb sich nur darum drehte, wer es schafft, Vorschriften am trickreichsten zu unterlaufen.
Es bleibt ein fader Beigeschmack: Der Münchner Konzern, der bisher alle Vorwürfe zu Abgasmanipulationen abwehren konnte, wird hart bestraft. Der des Abgasbetrugs überführte VW-Konzern kommt gemessen an seiner Größe glimpflich davon. Und Daimler, wo man um die Verwerflichkeit noch streitet, hat sich per Selbstanzeige freigekauft. Gerecht ist das nicht. Es ist die Nebenwirkung jeder Kronzeugenregelung, dass ein schuldbewusster Übeltäter seinen Kopf am leichtesten aus der Schlinge bekommt, wenn er den arglosen Mitläufer hinhängt.
Martin.Prem@ovb.net