Verwaltungsgerichte urteilen nach Recht und Gesetz, nicht nach politischen und gesellschaftlichen Stimmungen. Das Bremer Urteil zur Abschiebung eines kriminellen libanesischen Clan-Chefs war deshalb mit Nervosität erwartet worden. Knapp, sehr knapp, ist die deutsche Innenpolitik an einem Debakel vorbeigeschrammt.
Der Chef des Miri-Clans hätte, so das Gericht, 2019 nicht abgeschoben werden dürfen. Zurück nach Deutschland darf er aber vorerst auch nicht. Zum Glück: Es wäre ein verheerendes Zeichen gewesen, einen x-fach vorbestraften Höchstkriminellen – 19 Urteile wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, bandenmäßigen Drogenhandels und mehr – wieder kleinlaut ins Land zu lassen. Viele Menschen hätten das als Bankrotterklärung des Rechtsstaats empfunden und alle integrationswilligen, fleißigen Zuwanderer als Hohn. Zur Erinnerung: Der Mann war 33 Jahre (!) lang ausreisepflichtig. Sein Fall illustriert einen Staat, der sich zu lang auf der Nase rumtanzen lässt.
Der Kampf gegen Clans ist nicht beendet. Er beginnt gerade erst, vor allem im Norden und in Laschets Westen, wo sich parteiübergreifend endlich die Augen öffnen. Clan-Gewinne abschöpfen, Luxusgüter beschlagnahmen, harter Polizeieinsatz, konsequentere Abschiebung, hoffentlich Rückendeckung von Gerichten: Nur so kann der Staat Kontrolle und Vertrauen zurückgewinnen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net