München – Die Rauferei beginnt, wie es sich in Bayern gehört, im Wirtshaus. Am Dienstagabend sitzt Hubert Aiwanger in einem Lokal im Englischen Garten. Er hat ein paar Journalisten zu sich geladen, halbwegs coronakonform verteilt auf die umstehenden Tische. Statt wie erwartet ein vertrauliches Gespräch über die langen Linien und Strategien der Wirtschaftspolitik gibt es von Aiwanger eine Serie verbaler Watschn. In scharfen Worten geht er mit seinem Koalitionspartner CSU ins Gericht.
Aiwanger zerpflückt Details der Klimapolitik, kippt die Pläne zur Solarpflicht bei Neubauten. Im Lauf des Abends kritisiert er die Corona-Beschlüsse scharf, kündigt an, Sonderregeln für Geimpfte so nicht mitzutragen. Höhepunkt des Spektakels: Der 50-Jährige vergleicht Bayerns Impfstrategie mit einem Regime der „Apartheid“. Kein Versprecher – anderntags lässt er schriftlich bestätigen: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen.“
Aiwanger meint eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aus Ge-impften und Ungeimpften. Das treibt ihn um, weil er sich selbst nicht impfen lässt. Er versteht das als Privatsache – sein Koalitionspartner Markus Söder sorgte aber in einer Pressekonferenz neulich dafür, dass Aiwangers Skepsis öffentlich wurde.
Über den Inhalt kann man streiten. Die Wortwahl ist, so raunen Freund wie Feind in der Landespolitik, krass. Apartheid umschreibt die Rassentrennung in Südafrika, die extreme Ungleichbehandlung, bis 1994 mit Nelson Mandela der erste Schwarze Präsident wurde. Inzwischen wird der Begriff als Synonym für rassistische Segregation benutzt.
Historische Vergleiche sind in der Politik traditionell gefährlich. Immer wieder stürzten Minister, weil sie unglückliche Anlehnungen an die Hitler-Zeit nahmen. Dass ein Politiker aus der niederbayerischen Provinz nun seine eigene Regierung, deren Vizechef er ist, in den Zusammenhang eines rassistischen Regimes bringt, ist schon auch ein Aufreger.
Bei den Freien Wählern findet sich niemand, der Aiwangers Wortwahl laut verteidigt. Der Parteichef, parallel Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, ist intern nicht unumstritten, wird aber für seine Direktheit, sein Gespür für Themen und bodenständige Klientel hoch respektiert. Doch „Apartheid“ geht auch einigen FWlern zu weit.
Aus der CSU kommt scharfe Kritik. Söder selbst schweigt. Finanzminister Albert Füracker, ein enger Vertrauter, wird umso deutlicher: Der Vergleich „mit einem brutalen rassistischen System ist völlig überzogen und stillos“, sagt er unserer Zeitung. „Der Ton macht die Musik – und der ist hier definitiv völlig verrutscht.“ Die Wortwahl sei „inakzeptabel und für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig“, sagt auch CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Die Koalition kommt damit an einen schwierigen Punkt. Dass es ein bisschen knirscht im Bundestagswahlkampf zwischen bürgerlichen Partnern, war eingepreist. Doch jetzt sind die Differenzen massiv: bei Corona, wo Söder einen strikt vorsichtigeren Kurs fährt, beim Klimaschutz, wo Aiwanger die Ergrünung viel zu weit geht. In der CSU wird gemutmaßt, Aiwanger radikalisiere sich, jage vor der Wahl bei Impfgegnern Stimmen. Von Apartheid sprach zuvor auch die AfD.
Die Opposition reibt sich ob des Spektakels die Augen: „Söder und Aiwanger, das passt immer weniger zusammen“, findet FDP-Fraktionschef Martin Hagen. „Der eine trägt selbst im Freien Maske, der andere lässt sich nicht impfen und schwadroniert von Apartheid. Im Landtag spotten manche schon: Wir werden regiert von einem Hypochonder und einem Corona-Leugner.“ Er wünsche sich „mehr Maß und Mitte statt dieser Extrempositionen“, sagt Hagen.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann findet Aiwangers Wortwahl untragbar. „Es ist eine Verhöhnung all derjenigen, die das Unrecht der Apartheid erleiden mussten. Und die Denke dahinter zeugt von einem Egoismus, der uns weder bei der Bekämpfung einer Pandemie hilft noch bei der Lösung anderer Probleme, die über den privaten Horizont hinausgehen.“
Aiwanger nimmt den A-Begriff nicht zurück. Er sehe Gesprächsbedarf mit Söder, erklärt er stattdessen am Donnerstag vielsagend. „Wir werden reden müssen.“
„Verhöhnung“, rufen die Grünen