Erfurt – Ein „Symbol“ sollte es sein, ein bloßes „Mittel zum Zweck“. So drückte es der AfD-Abgeordnete Stefan Möller noch vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) aus. Dass seine Fraktion keine Chance haben würde, mit dem Votum durchzukommen, war also eingepreist – und aus Sicht der AfD gar nicht mal schlimm.
AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, den die Partei als Kandidaten aufgestellt hatte, scheiterte wie erwartet bei der Abstimmung am Freitag. Er erhielt 22 Ja-Stimmen und damit so viele, wie die AfD Sitze im Thüringer Landtag hat. 46 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
Nötig gewesen wäre eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Für Höcke unerreichbar. Der 49-Jährige ist Mitgründer des formal aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ der AfD. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den Landesverband heuer als erwiesen extremistisch ein.
Alle Thüringer Fraktionen außer die der AfD hatten angekündigt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab, was ihnen im Vorfeld viel Kritik eingebracht hatte. Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein.
Dennoch sieht Möller, der neben Höcke Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes ist, das Misstrauensvotum als Erfolg. Die CDU habe sich „bestmöglich blamiert“, ein Zeichen, dass man Ramelow stürzen könnte, wenn CDU und FDP nur wollten, sei gesetzt. In Thüringen führt Deutschlands einziger Linken-Ministerpräsident Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Die politischen Verhältnisse im Freistaat gelten als äußerst kompliziert.
Schon die Wahl Ramelows im vergangenen Jahr war ein Krampf. Nach dem Riesenchaos um den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) schaffte es Ramelow erst im zweiten Anlauf zurück ins Amt. Ein Vertrag zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU beendete eine schwere Regierungskrise.
Doch inzwischen schütteln Thüringen erneut politische Krisen durch. Eine verabredete Landtagsauflösung, die eine Neuwahl bringen sollte, scheiterte, die CDU will Rot-Rot-Grün keine verlässlichen Mehrheiten mehr liefern. Und nun das Misstrauensvotum. Höcke warf der CDU vor der Abstimmung vor, für die Situation in Thüringen verantwortlich zu sein und warb dafür, gemeinsame Sache zu machen. Ein vergiftetes Angebot, ein Bundesbeschluss verbietet der CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD-Fraktion eine „Attacke auf den Parlamentarismus“ vor. „Diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mehr mit“, sagte er. Dass die AfD zugab, mit dem Votum eigentlich die CDU vorführen zu wollen, bestärke ihn in der Ansicht, dass die Union richtig gehandelt habe.
Zuvor hatte Möller gesagt, dass das Misstrauensvotum gar nicht auf Ramelow abzielte, sondern primär auf die CDU. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, „aus politischen Gründen“. Die Ziele, die die AfD verfolgte, habe sie erreicht. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er glaube, dass die AfD diesen gewählt hätte. S. HANTZSCHMANN