Frankreich: Gesetz gegen Islamismus Belarus geht gegen Zivilgesellschaft vor Schweden verzichtet auf Astrazeneca

Das französische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen Islamismus verabschiedet. Nach monatelangen Beratungen billigten die Nationalversammlung das Gesetz. Konkret geht es dabei um Hass im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten und eine stärkere Kontrolle von Vereinen. Innenminister Gérald Darmanin: „Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik in Frage stellen.“

Ungeachtet internationaler Kritik hat der Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus die „Liquidierung“ von Organisationen der Zivilgesellschaft deutlich intensiviert. Es sei eine „totale Säuberung“ samt politischer Verfolgung landesweit im Gange, teilte das Menschenrechtszentrum Wesna mit.

Schweden verabschiedet sich allmählich vom Einsatz des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca. Wie die Gesundheitsbehörde am Freitag mitteilte, sind 89 Prozent der Menschen über 65 Jahre – die Gruppe, die in Schweden hauptsächlich Astrazeneca erhalten hat – vollständig geimpft.