Stuttgart – „Tabubruch“ in Baden-Württemberg: Der Landtag hat einem AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht verholfen. Besonders die Grünen bekommen nun viel Kritik ab. Die Landtagsfraktion zeigte sich reumütig: „Wir erkennen an, dass die Wahl des AfD-Mannes zum stellvertretenden Laienrichter vielfach Fragen aufgeworfen hat“, sagte Uli Sckerl, Geschäftsführer der Grünen. Er versprach eine Aufarbeitung.
Hintergrund: Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war am Mittwoch im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt in geheimer Wahl 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht aber nur aus 17 Abgeordneten. Doch hätten sämtliche Grünen-Abgeordneten Gärtner abgelehnt, hätte eine „Nominierungs-Dauerschleife“ gedroht, so Sckerl .
Die Grüne Jugend zeigte kein Verständnis: „Keine Enthaltung bei Faschisten!“, teilten Landesverbandssprecher mit. Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann sagte, die Abgeordneten hätten mit der schwierigen Situation umgehen müssen, dass die AfD nun mal Vorschlagsrechte habe – „auch wenn es wirklich schwer erträglich ist“, sagte er der dpa.