Tacheles am Tegernsee

von Redaktion

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Gmund – Der Regent von Bayern steht mit dem Rücken zum Tegernsee, der Blick staatstragend in die Ferne gerichtet, das Kreuz durchgestreckt, und man muss leider sagen: Über dem Wanst spannt etwas das Hemd. Daneben steht Markus Söder.

Was für eine Kulisse: Neben einer steinernen Statue des Bayern-Königs Ludwig II., vor einem blauen Tegernsee unter strahlender Sonne, über den Bergrücken ein Heißluftballon, tritt Söder vor die Kameras. CSU-Klausur in Gmund am Tegernsee, bayerisch-selbstbewusster könnte keine Inszenierung sein. Das passt zum Inhalt, kurz gefasst: Mia san mia, und wir können es besser.

Am See formuliert die CSU ihr Wahlprogramm für 26. September. Also: Die Parteispitze billigt, was Söder vorher aufschreiben ließ und erst in der Nacht zuvor verteilte: ergänzende Pläne zum Unions-Programm. Die CSU hat das zwar mit beschlossen, es reicht ihr aber nicht – zu vage, zu wenig polarisierend. Man müsse „klare Ziele definieren“, mahnt Söder.

Die Versprechen der CSU sind verheißungsvoll und detailliert. Eine Auswahl: die Pendlerpauschale dynamisch dem Benzinpreis anpassen, private Haushalte mit einem Steuerbonus für sparsame Elektrogeräte fördern, die Gastro-Mehrwertsteuer dauerhaft senken und sogar einen neuen Steuersatz für regionale Lebensmittel schaffen. Die Unternehmenssteuern sollen runter, das Ehegattensplitting für Familien ergänzt und das Elterngeld auf 16 Monate erweitert werden. Zum Ausbau der Mütterrente (den die CDU aus finanziellen Gründen abbügelt), sagt Söder, alles andere wäre „eine schreiende Ungerechtigkeit“. Sogar die geschlechtersensible Sprache findet sich im CSU-Programm, und zwar kritisch: „Wer gendern mag, soll gendern, aber niemand soll dazu gezwungen werden.“ All das sind Aussagen und Versprechen, die das Laschet-Programm mied: zu teuer hier, zu detailliert da.

Ungewöhnlich schroff, im Kontrast zur friedlichen See-Kulisse, setzt sich die CSU auch mit dem Kandidaten Laschet auseinander. Söder verlangt mehr Kante. Ohne ihn wie sonst als „lieben Armin“ namentlich zu nennen, murrt er, man werde „nicht im Schlafwagen ins Kanzleramt fahren, in langsamer Geschwindigkeit“. Man müsse „leidenschaftlich kämpfen“, in Umfragen sei „massiv Luft nach oben“. Komme die Union nicht klar über 30 Prozent, drohten „Zufallsmehrheiten“ wie Ampel oder Linksbündnis. Zudem rückt Söder vom Plan ab, den Wahlkampfauftakt der Union im FreizeitPark Rust zu begehen. Geplant war das für 21. August.

Noch härter ist, was Forsa-Chef Manfred Güllner der CSU-Spitze intern erklärt, als der Vorstand in einem idyllischen Innenhof unter Geranien tagt. Er schildert in Worten und Diagrammen einen Umfrageknick der Union in dem Moment, als Laschet sich gegen Söder die Kanzlerkandidatur sicherte. Viele Wähler seien da direkt zu den Grünen abgewandert, sagt der Demoskop, so schildern es Teilnehmer. Erst durch grüne Fehler habe sich die Union wieder erholt. Güllner erfindet das nicht so nette Wort vom „Laschet-Gewöhnungseffekt“. Und spielt Daten ein, wonach nur 36 Prozent der Bayern – und nur 47 Prozent der CSU-Anhänger – glauben, Deutschland wäre bei einem Kanzler Laschet in guten Händen.

Nein, das ist kein Harmonie-Signal aus Bayern. Die CDU-Lesart ist ja komplett anders: Die Angst der Menschen vor Veränderungen, vor Brüchen nach der Ära Merkel, sei enorm, deshalb empfehle sich ein behutsamer, überlegter, niemanden verschreckender Wahlkampf. Laschets Leute zweifeln sehr, ob die CSU-Zusagen auch nur in Ansätzen bezahlbar sind.

Auch als Söder neben Ludwig II. steht, kommt die Journalistenfrage, woher all die Milliarden kommen sollen. Das werde sich zeigen, antwortet er vage, man wolle in einer Koalition dann „so viel wie möglich“ durchsetzen. Der schillernde, aber für den Staatshaushalt ruinöse Märchenkönig, also Ludwig, taugt als Vorbild doch nicht in jedem Bereich.

Absage an den Gender-Zwang

Artikel 1 von 11