Brüssel – Die Ukraine hat wegen des deutsch-amerikanischen Deals zur Gaspipeline Nord Stream 2 Konsultationen auf EU-Ebene beantragt. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag mitteilte, beruft sich das Land dabei auf die Artikel 274 und 338 des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens. In ihnen ist unter anderem festgelegt, dass sich die Vertragsparteien bemühen, sich bezüglich der Entwicklung der Gasfernleitungsinfrastrukturen „gegebenenfalls gegenseitig zu konsultieren oder abzustimmen“.
Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet, der eine Fertigstellung der Leitung ermöglichen soll. In Ländern wie der Ukraine und Polen stößt die Einigung aber auf Kritik. Beide warnten, die Vereinbarung habe eine „politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen“. Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, „um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen“. Ob dem Wunsch der Ukraine nach Konsultationen nachgekommen wird, blieb unklar.