München – Angesichts schnell steigender Corona-Zahlen rücken wieder stärkere Gegenmaßnahmen in den Blick – und damit die Frage, ob für geimpfte und ungeimpfte Bürger unterschiedliche Regeln gelten sollen. Die Bundesregierung wolle dabei keine „Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Als Impfanreiz soll aber durchaus auch wirken, von möglichen neuen Beschränkungen verschont bleiben zu können – wie genau, ist aber offen.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte mögliche Beschränkungen etwa bei Restaurant-, Kino- und Stadionbesuchen auch für getestete Ungeimpfte via „Bild am Sonntag“ ins Gespräch gebracht. Am Montag erläuterte er im „Bild“-Talk, nur für den Fall, dass die Gruppe der Ungeimpften so groß bleiben sollte, dass es eine relevante Welle gebe, seien sie bei Beschränkungen auch anders zu behandeln.
Die Bundesregierung betonte am Montag allgemein, dass voll Geimpfte und Genesene mit einmaliger Impfung im Unterschied zu per Schnelltest Getesteten nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitrügen. Tests seien nicht zu 100 Prozent sicher. Die aktuelle Lage biete trotz niedriger Inzidenzen „durchaus Anlass zur Sorge“, sagte Demmer. Stand Montag seien die Fallzahlen binnen einer Woche um 75 Prozent gestiegen. „Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.“ Mit den Ländern solle in den kommenden Tagen und Wochen überlegt werden, was möglich und zu machen sei, sagte Demmer. Angepeilt wird auch eine Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht bei einer möglichen vierten Corona-Welle Geimpfte im Vorteil. Sie dürften „keine Einschränkungen haben wie diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen“. Er halte es „für richtig, dass es keinen Impfzwang gibt. Das heißt aber auch, dass man ohne Impfung Nachteile wie das ständige Testen in Kauf nehmen muss“, so Kretschmer.
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, sagte im ZDF, Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete sollten weiterhin Zugänge haben. „Wenn alle, die sich impfen lassen können, das dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen.“
Lambrecht wies zugleich darauf hin, dass die Vertragsfreiheit einem Gastronomen offen lasse, „ob er die Bewirtung in seinem Restaurant auf Geimpfte beispielsweise beschränkt“. Der hält so etwas nur in einem „Worst Case“ für vorstellbar, wenn die Infektionslage sich dramatisch verschlechtert. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, sagte dazu: „Es gibt derzeit keine Veranlassung, so etwas auf den Weg zu bringen. Das wäre Stufe X, davon sind wir aber weit entfernt.“
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Wichtigste sei zunächst, jedem ein Impfangebot zu machen, und dann im nächsten Schritt darüber zu sprechen, „dass in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht“. dpa