München – Die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause war mit Spannung erwartet worden. Würde es erneut knirschen in der Koalition, nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zuletzt auch wegen der Regeln für bayerische Schankwirtschaften über Kreuz lagen?
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Freitag ein generelles Öffnungsverbot gekippt, Söder daraufhin frühere Sperrstunden ins Spiel gebracht. Davon war bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Dienstag keine Rede mehr. Der Ministerpäsident dankte Aiwanger „für die gute Zusammenarbeit“ der letzten Monate. Der revanchierte sich mit dem „Dank an den Koalitionspartner“, bei den Schankwirtschaften keine Steine in den Weg zu legen.
Für alle Gaststätten soll nun gleichermaßen gelten: Bedienung und Verzehr am Tisch, Maskenpflicht überall außer am Sitzplatz. Auf eine gesonderte Sperrstunde oder ein Alkoholausschankverbot ab einer bestimmten Uhrzeit, wie sie das Gericht als Möglichkeit angedeutet hatte, verzichtet das Kabinett. Kleine Lokale ohne Tische bleiben zu. Geregelt wird das künftig in der bayerischen Corona-Verordnung, die bis 25. August verlängert wird.
Beim Impfen, zuletzt ein Reizthema zwischen Aiwanger und Söder, überließ der Wirtschaftsminister dem CSU-Chef gänzlich die Bühne. Der wollte sich am Nachmittag noch mit anderen Unions-Ministerpräsidenten zur Corona-Lage beraten und machte vorab seine Positionen deutlich. Söder sprach sich für Impfanreize aus. Er wolle keinen Druck auf Ungeimpfte, auch keine Impfprämien. Es sei aber kein Druck, die Alternativen aufzuzeigen. Voll Geimpfte müssten Rechte wiedererhalten. Messen oder Stadien müssten ihnen unbeschränkt zugänglich sein. Und es sei denkbar, dass Menschen, die sich eigentlich impfen lassen könnten, für Corona-Tests zahlen sollen. Söder nannte Preise von rund 50 bis 60 Euro für einen PCR-Test und um die 10 Euro oder etwas mehr für einen Schnelltest.
Er befürchte jedoch, so Söder, dass das nicht reiche, um neue Corona-Maßnahmen zu vermeiden. „Der Kelch wird nicht vor der Bundestagswahl an uns vorübergehen.“ Er plädierte dafür, inzidenzabhängige Regeln an Impfquoten zu koppeln. Das müsse die Ministerpräsidentenkonferenz im August klären.
In Bayern will Söder das Impfen bei Schülern forcieren, ab September mit mobilen Teams an Schulen. Impfzentren sollen ab Mitte August Jugendlichen ab zwölf Jahren offenstehen. Das Kabinett beschloss, dass Impfzentren flexibler aufgestellt werden, aber bis April 2022 erhalten bleiben. Söder kündigte eine vorübergehende Test- und Maskenpflicht zu Schuljahresbeginn an. S. REICH