Streit um Gesetz: Hongkong zeigt Härte

von Redaktion

Hongkong – Zum ersten Mal hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Ein 24-Jähriger wurde in Chinas Sonderverwaltungsregion wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2020 bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung „Befreit Hongkong – Revolution unserer Zeit“ dabei. Mit dem Schuldspruch wurde noch kein Strafmaß verkündet. Dem 24-Jährigen droht aber lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtete. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden.

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