Tunesiens Präsident Kais Saied hat den Regierungschef entlassen und das Parlament kaltgestellt. Manche sehen die junge Demokratie nun auf dem Weg zur Diktatur – Bayerns früherer SPD-Fraktionschef Franz Maget hält dagegen. Der 67-Jährige hat als Sozialreferent an der deutschen Botschaft in Tunis gearbeitet, jetzt ist er Maghreb-Berater von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Ein Gespräch über die Tücken einer jungen Demokratie.
Herr Maget, Sie haben lange in Tunesien gelebt. Sind Sie gerade besonders froh, nicht mehr dort zu sein?
Ich habe gerne in Tunesien gelebt und finde, dass das Land großartige Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie gemacht hat. Aber natürlich sind die Zeiten im Augenblick außerordentlich schwierig. Als ich im Juni in Tunis war, habe ich viele Gespräche geführt. Deshalb überrascht mich nicht, was in den letzten Tagen geschehen ist.
Das Land steht vor dem Umbruch. Wieso?
Unzufriedenheit und Frustration in der Bevölkerung sind in den vergangenen Monaten enorm gewachsen. Viele haben durch die Corona-Pandemie und den ausbleibenden Tourismus ihren Arbeitsplatz verloren. Das bedeutet in Tunesien kein Kurzarbeitergeld und kein Arbeitslosengeld, sondern den Weg in die Armut. Außerdem sind die Covid-Zahlen enorm gestiegen. Und die Regierung hat all das nicht in den Griff bekommen. Das führt zu einer explosiven Situation. Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung des Präsidenten zu verstehen, eine neue Situation zu schaffen und zu hoffen, so aus der Krise zu kommen.
Präsident Saied hat demokratische Institutionen kaltgestellt. Führt der Weg nicht eher rein in die Diktatur als raus aus der Krise?
Ich teile die Meinung nicht, dass es sich um einen Staatsstreich handelt. Natürlich waren das drastische Maßnahmen, deren Verfassungsmäßigkeit zu prüfen ist. Aber es war auch der Versuch, die Dinge neu zu ordnen. Mit unserer Vorstellung von demokratischem Vorgehen ist das sicher nicht vereinbar. Aber bedenken Sie: Vor 2010 wussten die Tunesier nicht, was es bedeutet, in einem demokratischen Land zu leben, auch die Politik war völlig unerfahren. Leider war das politische Management bis heute entsprechend schlecht.
Sehen wir also nur späte Geburtswehen einer jungen Demokratie?
Das ist eine neue schwere Belastungsprobe, aber von denen gab es schon einige. Ich bin mir sehr sicher, dass die tunesische Zivilgesellschaft Demokratie will, fordert und verteidigen wird. Es wird keinen Staatsstreich wie 2013 in Ägypten geben.
Was muss sich im politischen System ändern?
Vor allem die Parteien und Politiker müssen lernen, dass sie als gewählte Abgeordnete dem Gemeinwohl verpflichtet sind, daran hat es bisher gefehlt. Die Politiker waren zu sehr mit sich selbst beschäftigt, statt Reformen zu machen. Deswegen ist der Ärger der Bevölkerung auf das Parlament so groß und deshalb gibt es im Moment relativ große Zustimmung zu den Maßnahmen des Präsidenten.
Wie könnte die EU dem Land denn akut helfen?
Wir müssen eines verstehen: Tunesien befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der EU. Was dort passiert, hat direkte Auswirkungen auf uns. Denken Sie an die Flüchtlingsströme. Aktuell würde mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Pandemie helfen. Die Kliniken in Tunesien sind überfüllt, es fehlt an Beatmungsgeräten. Hilfslieferungen wären ein Anfang, um die Lage zu stabilisieren.
Tunesien gilt als einziger Staat, in dem der Arabische Frühling zu Demokratie geführt hat. War die EU sich zu sicher, dass die Dinge dort von selbst laufen?
Tunesien bleibt ein Ausnahmefall, was die Demokratisierung betrifft und natürlich haben sich viele EU-Staaten um das Land bemüht. Aber an manchen Stellen waren wir nachlässig. Es gibt zum Beispiel zu wenige Auslands-Investitionen, das schlägt sich unter anderem auch in der hohen Jugendarbeitslosigkeit nieder. Ich meine, die EU muss sich dort wirtschaftlich mehr engagieren.
Die Bilder der Demonstranten erinnern an 2010. Ist das vielleicht der Auftakt zu einem neuen Arabischen Frühling?
Man darf jedenfalls nicht überrascht sein von dieser Entwicklung, weil sich die Jugend dieser Länder die Zukunft nicht stehlen lassen wird. Wie 2010 gehen auch heute die Leute wieder auf die Straße, um auf ihre soziale Lage und auf ihre Ohnmacht hinzuweisen. Ja, das ist Teil einer neuen Arabellion, die wir auch in Ländern wie Algerien noch sehen werden. Ich bin überzeugt, dass die Demokratie in Tunesien inzwischen stark genug ist, um die innere Krise zu überwinden.
Interview: Marcus Mäckler