Trotz des Widerstandes der Republikaner-Mehrheit widmet sich jetzt der US-Kongress der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar. Wer die Anhörung von Zeugen verfolgt, dem wird schnell klar, warum die Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump die Aufarbeitung dieses düsteren wie schandvollen Kapitels verhindern wollten. Das Vorgehen der Trump-Fans hatte nichts mit einer normalen Straßen-Demonstration zu tun. Polizisten wie Parlamentarier fürchteten um ihr Leben, ein Ordnungshüter sah sich an Szenen einer mittelalterlichen Schlacht erinnert.
Die Frage stellt sich nun, welche Lehren aus diesem Drama gezogen werden. Trump, der sich zu den Vorgängen erneut zu Wort gemeldet hat, sprach provozierend und unter Verzerrung der Umstände von einem weitgehend friedlichen Protest. Die US-Demokraten zielen offenbar darauf ab, ihn pünktlich zu den Zwischenwahlen im kommenden Jahr für Anstiftung zum Aufruhr anklagen zu lassen, da Trump nun keine Immunität mehr genießt. Doch ein solches Vorgehen, das die Basis zufrieden stellen soll, birgt auch Gefahren. Ankläger müssten nachweisen, dass Trump in seiner Ansprache kurz vor dem Kapitolssturm die Fans explizit zu einer Straftat aufgefordert hat – was sich aus dem Redemanuskript nicht ergibt. Und nichts würde den früheren Präsidenten so motivieren und in seiner Position bestätigen wie eine Verfahrenseinstellung.
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