Berlin/München – Es ist Dienstagabend gegen 22 Uhr, als Markus Söder dem Berliner Politik-Betrieb einen großen Schrecken einjagt. In zwei Fernsehinterviews, ZDF und ARD, verkündet der CSU-Chef überraschend eine Testpflicht für Urlaubsheimkehrer, und das bereits ab 1. August. Man habe sich in der Koalition darauf geeinigt, sagt er ausdrücklich. Problem dabei: Noch ist der Regierung offenkundig nicht klar, wie sie das hinkriegen soll.
Das Ziel ist, jeden Heimkehrer auf dem Landweg (per Auto oder Bahn) zu einem Test zu verpflichten, nicht nur die rückkehrenden Urlauber an den Flughäfen. Noch hadern die Juristen in Berlin aber mit der Rechtslage. Die Testpflicht vor dem Flug ist im Infektionsschutzgesetz geregelt. Das zu ändern und auszuweiten, kostet Zeit. Außerdem ist der Bundestag, der Gesetze beschließt, in einem recht ausführlichen Sommerurlaub. Vielleicht wird eine Sondersitzung nötig; vielleicht zusammen mit der Debatte über die milliardenschwere Flutfolgen-Bewältigung.
Auch der Weg über Regelungen der Länder würde wohl dauern. Eine Regierungssprecherin in Berlin sagte, Regelungen für Reiserückkehrer stünden auch auf der Themenliste der Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. August. Was schon vorher geklärt werden könne, werde geklärt. Es gelte: „Je schneller, desto besser.“ Auch werde das Bundeskabinett nötige Regelungen zeitnah im Umlaufverfahren (also ohne Sitzung) beschließen. Laut „Welt“ sagte Kanzleramtschef Helge Braun in einer Schaltkonferenz der unionsgeführten Bundesländer den 1. August als Starttermin ausdrücklich zu.
Klar ist: Eine überparteiliche breite Mehrheit steht. Die SPD hat den Widerstand von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aufgegeben. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich im Sender RTL dafür aus, mehr Augenmerk auf Reiserückkehrer zu richten. Es sei ganz deutlich zu sehen, „dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnte bei Phoenix zudem ein höheres Tempo an: „Die Ruhe, die derzeit auf der Bundesebene herrscht, kann ich nicht so ganz nachvollziehen.“ In seinem Land enden die Sommerferien in zehn Tagen.
Auch die Grünen sind einverstanden. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte eine sofortige Verschärfung der Reiseregeln absolut notwendig. Man dürfe nicht die Fehler des vergangenen Sommers wiederholen, indem man sich erst über besseren Schutz Gedanken mache, wenn die Reiserückkehrer bereits zurück seien, sagte sie. Es sei absolut notwendig, dass Reiserückkehrer, die keine zweifache Impfung hätten, ab sofort vernünftig getestet würden.
Tatsächlich wird es die von Baerbock angesprochene Differenzierung geben: Geimpfte und Genesene müssen keine Tests nachweisen, heißt es übereinstimmend aus der CSU-Spitze sowie den Bundesministerien für Gesundheit und für Inneres. Kontrolliert werden soll das stichprobenartig, jedenfalls nicht mit festen Kontrollen am geschlossenen Schlagbaum. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder. Ohnehin ist unklar, ob es genügt, einen Test nachzureichen, oder ob wirklich noch im Urlaubsland ein Test gemacht werden muss.
FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine pauschale Testpflicht hingegen ab. Die Bundesregierung bereite die Öffentlichkeit erneut auf erhebliche Freiheitseinschränkungen vor, sagte er. Auch die Polizeigewerkschaft GdP ist skeptisch. Der Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig.“ Doch die Polizei habe schon jetzt „kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten“. dpa/afp/cd