Luxemburg – Das EU-Gericht in Luxemburg hat die parlamentarische Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben. Eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, sei im Fall der Europarlamentarier „hypothetisch“, teilte das Gericht mit. Einen Antrag der drei, ihre Abgeordneten-Immunität beizubehalten, lehnte das Gericht ab.
Damit setzte das Gericht seine eigene Entscheidung vom Juni außer Kraft. Damals hatte das Gericht die Immunität Puigdemonts und der ehemaligen katalanischen Regionalminister Toni Comín und Clara Ponsatí wieder in Kraft gesetzt, allerdings nur vorläufig. Die Immunität des Trios hatte das EU-Parlament im März aufgehoben. Damit sind sie nicht vor einer Auslieferung nach Spanien geschützt.
Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Comín waren nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gegangen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Kataloniens Ex-Bildungsministerin Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.