Warschau – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist nach Polen gereist, um dort der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu gedenken. Er nahm am Samstagabend an einem Staatsakt und Gottesdienst am Denkmal des Warschauer Aufstands teil, der vor 77 Jahren ausbrach. Mutige Frauen und Männer hätten sich der Nazi-Barbarei und der Besetzung Polens entgegengestellt, sagte Laschet am Denkmal des Kleinen Aufständischen vor der Stadtmauer der Warschauer Altstadt.
„Viele in Deutschland wissen nicht, was die polnische Zivilbevölkerung vor diesem Aufstand, während dieses Aufstands und insbesondere danach zu erleiden hatte“, sagte der NRW-Ministerpräsident. Er halte es für wichtig, dass dieses Thema in den Schulklassen in Deutschland vermittelt werde.
Am 1. August 1944 hatte sich die Polnische Heimatarmee – die Armia Krajowa – gegen die deutsche Besatzungsmacht erhoben. Der Aufstand wurde innerhalb von zwei Monaten niedergeschlagen, Warschau fast völlig zerstört. Mehr als 16 000 aufständische Kämpfer und 150 000 bis 200 000 Zivilisten kamen dabei ums Leben.
Zu Beginn seiner Reise besuchte Laschet in Polen die Zentrale der staatlichen Feuerwehr, um sich für Hilfe bei der Bewältigung der Unwetterkatastrophe im Westen zu bedanken. Die polnische Regierung hatte ein Hilfsteam mit 150 Bautrocknern nach Nordrhein-Westfalen geschickt. „Das hat uns sehr bewegt“, sagte er und sprach von einem Zeichen praktischer Solidarität in Europa. Die Trocknungsgeräte sind in den Hochwassergebieten zur Mangelware geworden.
Laschet äußerte sich im Rahmen seiner Reise auch zu aktuell strittigen Punkten in den gegenseitigen Beziehungen. Polnische Reparationsforderungen für die Besatzung wies er in einem Interview der Zeitung „Rzeczpospolita“ eindeutig zurück. „Es hilft wenig, diese Fragen politisch immer wieder erneut zu instrumentalisieren.“ Zum Streit zwischen Brüssel und Warschau um Justizreformen sagte Laschet, es sei richtig, „die Einhaltung europäischen Rechts überall zu gewährleisten“. Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Andrzej Duda mahnte er an, einen Weg zu finden.
Die national-konservative Regierung in Polen liegt mit der EU-Kommission im Streit wegen des Umbaus der Justiz. Unter anderem hat die Brüsseler Behörde hohe Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Laschet sagte in Warschau: „Enger wirtschaftlicher Austausch kann nicht politische Unterschiede verdecken.“ dpa/epd/mm