GEORG ANASTASIADIS
Olaf Scholz will die Coronahilfen über den 30. September hinaus verlängern. Niemand solle „kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten“, findet der SPD-Kanzlerkandidat. Was soll der Genosse Finanzminister vor der Wahl auch anderes tragen als die Spendierhose? In der Pandemie hat sich die GroKo richtigerweise freigiebig gezeigt, doch klar ist auch: Ewig wird der klamme Staat den Betrieben und Freiberuflern nicht die Einbußen ersetzen können. Und was heißt überhaupt „kurz vor der Rettung“? Das Virus wird bleiben. Und nicht mal Papa Schlumpf könnte unbegrenzt hunderte Milliarden Hilfsgelder herbeizaubern.
Wichtiger als immer neue Finanzzusagen, die letztlich in den Corona-Sozialismus führen, ist jetzt das klare Bekenntnis der Parteien zu einer Wende in der Viruspolitik. Ohne Vertrauen geht es nicht: Wer in einer Branche ums Überleben kämpft, über die eine übervorsichtige Regierung bald den Delta-Lockdown verhängen könnte, überlegt sich dreimal, ob er trotz Staatsknete durchhalten soll. Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport müssen darauf bauen können, dass die absehbar steigenden Inzidenzen nicht zur nächsten Vollbremsung führen. Sonst werden diese Branchen einen vernichtenden Exodus erleben.
Bürger und Betriebe brauchen das Signal, dass jetzt, da jeder ein Impfangebot hatte, der Nanny-Staat die Verantwortung in die Hände der Bürger zurücklegt, ihnen ihre grundgesetzlich geschützten Rechte zurückgibt, auch unter Inkaufnahme einer höheren Zahl von Erkrankungen. Das ist nicht zynisch, sondern der Versuch, die überragenden Güter Freiheit und Gesundheitsschutz in der Pandemie auszutarieren. Nur das schafft Klarheit und Anreize. In der Wirtschaft. Und auch bei vielen Menschen, die bei ihrer ganz persönlichen Risikoabwägung gerade grübeln, ob sich für sie eine Impfung lohnt oder ob sie weiter darauf setzen, dass der Staat für sie sorgt.
Georg.Anastasiadis@ovb.net