FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht durch die Corona-Politik der Bundesregierung die Verfassung und den Rechtsstaat in Gefahr. Im Interview spricht er über Querdenker, einen möglichen Impfzwang und das Recht auf Unvernunft.
Sie schreiben in Ihrem neuen Buch, dass die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung das deutsche Grundgesetz ausgehöhlt haben. Was ist Ihnen wichtiger: der Schutz von Menschenleben oder der Schutz der Verfassung?
Der Schutz von Menschenleben und der Schutz der Verfassung sind kein Antagonismus. Im Gegenteil: Die Verfassung soll Menschenleben schützen. Aber dabei ist entscheidend, dass alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterzuordnen sind. Es ist schlichtweg eine falsche Behauptung, dass alles, was getan wird, um das Virus zu bekämpfen, gerechtfertigt ist, weil es Menschenleben schützt. Die Verfassung gilt nicht nur bei schönem Wetter. Sie gilt immer. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich der Wert einer Verfassung und der rechtsstaatlichen Ordnung.
Viele Virologen gehen davon aus, dass die Bundesnotbremse einen wichtigen Beitrag zum Rückgang der Corona-Zahlen geleistet hat. War diese Einschränkung der Freiheit dann nicht gerechtfertigt?
Ich teile diese Behauptung nicht, denn der Rückgang der Infektionszahlen begann bereits, bevor die Bundesnotbremse ihre Wirkung entfalten konnte. Zeitgleich entwickelten sich übrigens auch die Inzidenzzahlen unserer europäischen Nachbarländer fast identisch nach unten. Will heißen: Wir hätten den gleichen Verlauf höchstwahrscheinlich auch ohne Bundesnotbremse gehabt.
Nicht nur Regierungsmitglieder und viele Virologen sehen das anders. Sie meinen, gesetzliche Einschränkungen waren und sind notwendig, weil man sich vor allem beim Schutz gefährdeter Gruppen nicht allein auf die Vernunft der Bürger verlassen kann.
Dieses Argument wird immer wieder bemüht. Ich bin jedoch der Meinung: Jeder ist zunächst selbst für seine Gesundheit und für seinen Infektionsschutz verantwortlich. Wenn alle Menschen FFP2-Masken tragen, ihre räumliche Mobilität etwas einschränken und sich alle zwei oder drei Tage selbst testen oder testen lassen, reduziert sich die Infektionsgefahr ganz erheblich. Es ist nicht Aufgabe des Staates, dem Einzelnen die Verantwortung abzunehmen, sondern es ist Aufgabe des Staates, darauf hinzuwirken, dass der Einzelne seine Verantwortung wahrnimmt.
Was sollte der Staat tun?
Den Bürgern erklären, wie sie sich schützen können. Ich erinnere mich noch, als HIV uns erstmals bedrohte. Folgerichtig gab es damals große Aufklärungskampagnen, wie man sich schützen kann. „Gib Aids keine Chance“ konnte man fast überall lesen. Vergleichbare Aufklärungskampagnen hatten wir in der Corona-Krise bedauerlicherweise nicht.
Unterstellen Sie Merkel, dass sie gern den Parlamentarismus einschränkt, um in der Corona-Krise durchregieren zu können?
Auch sie hat sich daran gewöhnt, als Krisen-Managerin in Erscheinung zu treten. Es ist schwieriger, wenn sie ihre Maßnahmen in einem relativ aufwendigen Prozess im Parlament oder in der Öffentlichkeit diskutieren muss.
Ist das nicht Panikmache?
Leider ist es keine Panikmache. Denn es schleicht sich langsam aber sicher ein Bewusstseinswandel ein. Er besteht darin, dass alle Maßnahmen legitimiert sind, wenn sie einem vermeintlich vernünftigen Zweck dienen. Wird es brenzlich, gilt der Rechtsstaat plötzlich nicht mehr. Egal, ob Pandemie, Klimawandel, Migration oder Kriminalität – der Zweck, der die Mittel heiligen soll, muss nur groß genug sein. Und das bereitet mir riesige Sorgen.
Leisten Sie mit Ihrer Kritik an der Regierung nicht Querdenkern und Politikverdrossenheit Vorschub?
Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Denn wenn wir offen über Fehler der Regierung bei der Pandemiebekämpfung diskutieren und Gerichte die Regierung dazu bringen, Entscheidungen rückgängig zu machen, machen wir deutlich, dass der demokratische Rechtsstaat funktioniert und niemand mit Verschwörungstheorien arbeiten muss.
Wird es in Deutschland je einen Zwang geben, sich gegen Corona impfen zu lassen?
Sobald Jede und Jeder ein Impfangebot bekommen haben, müssen sämtliche Beschränkungen fallen. Der Rechtsstaat kann seine Bürgerinnen und Bürger nicht dazu zwingen, etwas zu tun, was er selbst für vernünftig hält. Es gibt weiterhin das Recht auf individuelle Unvernunft.
Interview: Philipp Hedemann