München – Die extremistische Szene in Bayern wird gewaltbereiter – und sie nutzt zunehmend das Internet als Verstärker für ihre radikalen Inhalte. Gerade soziale Netzwerke „befördern die Verbreitung von Extremismus und Hetze in bislang nie gekannter Reichweite und Geschwindigkeit“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Vorstellung einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes. Die gesamte Szene sei in den vergangenen Monaten „stark in Bewegung geraten“.
Herrmann warnte besonders vor der Gefahr eines digitalen Extremismus. Im Netz träfen rechts- und linksextreme sowie islamistische Ideologien mit Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern zusammen. So könnten Ideen ausgetauscht, neue Anhänger leichter rekrutiert werden. Auch gebe es Schnittmengen: Rechtsextreme und Islamisten seien sich etwa in ihrem Judenhass schnell einig. Vor allem rechte Aktivisten nutzten die Anonymität zudem, um Diskussionen – etwa zum Klima – in ihrem Sinne und oft unter falscher Flagge zu beeinflussen. Das Ergebnis sei eine Radikalisierungsspirale, bei der es vom „bösen Gedanken“ bis zur „brutalen Tat“ nicht weit sei.
Sorge bereitet Herrmann auch die Vielfalt radikaler Botschaften. Manche bastelten sich „aus einzelnen extremistischen Versatzstücken einen Do-it-yourself-Extremismus zusammen“. Daher falle auch die Grenzziehung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Extremismus zunehmend schwer.
Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner betonte, seine Behörde scanne die einschlägigen Foren im Internet sorgfältig ab, eine kleinteilige Arbeit. Oft seien Plattformen nicht per se extremistisch, wohl aber Einzel-Akteure, etwa auf Gaming-Seiten.
Insgesamt geht es Herrmann zufolge in der extremistischen Szene „zunehmend konfrontativ“ zu. Während Rechtsextremisten versuchen, über Verschwörungsmythen wie den „Great Reset“ und Antisemitismus neue Anhänger zu gewinnen, nimmt auch ihre Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Linksextremisten zu.
Gleiches gilt für die Gegenseite. In Teilen des linksextremen Spektrums beobachten die Sicherheitsbehörden Herrmann zufolge ein „stetig steigendes radikales Gewaltpotenzial“. Nicht nur sprachlich sinke die Hemmschwelle, auch die Übergriffe nähmen zu, wie der Anschlag auf das Münchner Stromnetz vom Mai zeige. Offenbar habe man die Corona-Krise als Gelegenheit identifiziert, „das System durch Angriffe auf seine Infrastruktur zu schwächen“. Auch beim islamistischen Terrorismus mahnte Herrmann zur Vorsicht. Die Gefahr sei längst nicht gebannt. Ob die Würzburger Messerattacke vom 25. Juni in diese Kategorie gehöre, sei noch Gegenstand der Ermittlungen.
Auch die ideologisch sehr inkohärente Querdenker-Szene bleibt ein Thema für den Verfassungsschutz. Behördenchef Körner betonte, nicht alle Corona-Leugner seien Extremisten. Unter den Demonstranten seien unter anderem Esoteriker oder Impfgegner – aber eben auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere, die die demokratische Ordnung der Bundesrepublik bekämpften. MARCUS MÄCKLER