Egal, welches Parteien-Bündnis nach der Bundestagswahl die erste Koalition der Nach-Merkel-Ära bilden wird, eines steht schon jetzt fest: Die Klimaschutzpolitik wird eine starke Rolle im Regierungsprogramm spielen. Alarmierend ist jedoch die Ankündigung der Grünen, im Falle ihrer Beteiligung an der Macht ein Vetorecht für ein neues Klimaschutzministerium einzufordern. In letzter Konsequenz droht damit die Verstetigung der Freiheitseinschränkungen der Corona-Ära mit neuem Anstrich: Der Marsch in die grüne Klima-Verbots-Republik.
Bisher hatte in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik aus gutem Grund einzig der Bundesfinanzminister ein Veto-Recht, wenn durch Gesetzesbeschlüsse der Staatshaushalt aus den Fugen zu geraten drohte. Diese Ausnahmeregelung nun auch einem künftigen Ressortchef im Klimaministerium einräumen zu wollen, zeugt von grüner Hybris. Die Absolutsetzung umweltpolitischer Vorgaben – sprich: Verboten – für alle Bereiche des Lebens ist schlicht undemokratisch. Demokratie lebt vom Kompromiss unterschiedlicher Ziele und Interessen: Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Ausgewogenheit, Umwelt und andere wichtige Aspekte des öffentlichen Lebens müssen stets neu ausbalanciert werden.
Alexander.Weber@ovb.net