Berlin – Die Grünen wollen das Ziel der Klimaneutralität zum übergeordneten Thema der künftigen Bundesregierung machen. Ein neues Klimaschutzministerium solle ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts haben, wenn deren Gesetze nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens übereinstimmten, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines Klimaschutz-Sofortprogramms ihrer Partei. Man müsse die „große Jahrhundertaufgabe“ Klimaneutralität endlich angehen.
Bei einer Regierungsbeteiligung werde ihre Partei das „größte Klimaschutzprogramm beschließen, was es jemals in dem Land gegeben hat“, so Baerbock. Sie verwies auf die Flutkatastrophe im Westen und die Brände am Mittelmeer. Das habe noch einmal deutlich gemacht: „Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, sondern passiert hier mitten unter uns.“
Es gehe darum, das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, „klimagerechten Wohlstand für zukünftige Generationen zu schaffen“. In der Geschichte hätten Deutschland und Europa schon öfter vor Weichenstellungen gestanden, „wo es immer wieder Mut brauchte, Neues zu wagen“. Der Bundesregierung warf sie vor, beim Klimaschutz vor allem deutlich gemacht zu haben, „was alles nicht geht“. Das sei „mehr als fatal“. Das wirke sich nicht nur auf die Erderwärmung aus, sondern auch auf den Industriestandort. Dann würden klimaneutrale Technologien nicht hierzulande entwickelt.
Über eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes wollen die Grünen den CO2-Preis bei Wärme und Verkehr auf 60 Euro ab 2023 vorziehen. Im Gegenzug soll ein sozialer Ausgleich die Mehreinnahmen komplett umverteilen. afp