München – Jens Spahn macht derzeit Urlaub am Tegernsee, geplant ist eine Woche. Dass sie erholsam wird, darf aber bezweifelt werden. Denn sein Gesundheitsministerium hat am Dienstag ein schlankes Papier an die Bundesländer verschickt, das dem Minister einige Fragen einhandeln dürfte. Es trägt den sachlichen Titel „Sicher durch Herbst und Winter – jetzt Vorbereitungen treffen“. Inhaltlich ist es durchaus wuchtig.
„Eine vierte Welle kündigt sich an – wenn auch noch (!) auf niedrigem Niveau“ heißt es in dem Dokument, über das „FAZ“ und „Bild“ berichten. Im Folgenden skizziert Spahns Ministerium seine Vorstellungen eines sicheren Wegs durch Herbst und Winter. Demnach sollen einige Schutz-Maßnahmen bundesweit für alle Bürger gelten – und zwar unabhängig von der jeweiligen Inzidenz.
Dazu zählt dem Papier zufolge die Maskenpflicht. Man sehe die Notwendigkeit zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske „bis ins Frühjahr 2022“ – vor alllem im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen, heißt es dort. Wichtig: Das soll „auch für Geimpfte und Genesene“ gelten. Außerdem sollen ab Anfang oder Mitte September Restaurantbesuche, Hotelübernachtungen oder Sport im Innenbereich nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein. Länder wie Bayern, die etwa den Restaurantbesuch im Moment lockerer handhaben, müssten also entsprechend nachschärfen.
Grundsätzlich will auch das Gesundheitsministerium eine Neuauflage der harten Maßnahmen der Vergangenheit vermeiden. „Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein“, heißt es in dem Papier. Allerdings mit einer Einschränkung: Für Ungeimpfte – derzeit sind es rund 32 Millionen Bürger – soll das nicht gelten. Für sie könnten demnach „erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“, weil sie sich und andere mehr gefährdeten als Geimpfte oder Genesene. Das Ministerium denkt dabei an strengere Kontaktbeschränkungen. Veranstaltungen oder Restaurantbesuchen könnten für Nicht-Geimpfte sogar ganz tabu sein. Als Gradmesser sollen verschiedene Parameter gelten – unter anderem Inzidenz und Hospitalisierungsrate.
In den vergangenen Wochen war teils hitzig über solche Einschränkungen für bestimmte Gruppen gestritten worden. So hatte etwa Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) vor gut einer Woche mit einem Vorstoß für Aufregung gesorgt. Neben anderen liebäugelte auch die bayerische Staatsregierung immer wieder mit der Idee, die Gratis-Tests zu streichen, also den Druck auf Impfmuffel indirekt zu erhöhen. Das schlägt nun auch das Gesundheitsministerium vor. Demnach sollen ab 11. oder 18. Oktober die Tests nur noch für Schwangere oder Minderjährige kostenlos sein. Eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund sei „nicht angezeigt“.
In Regierungskreisen werden wesentliche Teile des Papiers am Abend bestätigt: Ja, es werde bis ins neue Jahr hinein die Fortsetzung der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen, vor allem in Verkehrsmitteln geben. Und ja, man brauche ein Stufenkonzept für den Zugang zu nicht essenziellen Veranstaltungen. Also Nahverkehr unabhängig von Impf- und Teststatus, größere Öffnungen etwa im Nachtleben, aber exklusiv für Geimpfte und Genesene, und höchstens zahlenmäßig eingeschränkt für Ungeimpfte mit aktuellem Test. Das könnte auch den Zutritt zu Stadien betreffen. Die Wirkung könnte sich verstärken, denn jetzt schon haben erste Hotels, Gastronomen und Reiseanbieter angekündigt, ihr Angebot ab Herbst auf Genesene/Geimpfte zu fokussieren.