Berlin – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will nach der Bundestagswahl ein Ministerium für Einwanderung schaffen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Teilhabe voranzutreiben, sagte die 40-Jährige in einem Video-Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Wir sind in der dritten, wenn nicht sogar vierten Generation eine Einwanderungsgesellschaft.“ Man müsse nun endlich darüber reden, „wie wir Gleichstellung und Teilhabe schaffen können“. Die Einwanderungspolitik müsse dazu „aus dem Innenministerium herausgelöst“ werden.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei nannte die Idee „absoluten Unfug“. „Anstatt komplett überflüssige bürokratische Strukturen zu schaffen, muss Integration auch weiterhin eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien sein“, sagte er. „Der Vorschlag, die Themen Zuwanderung und Identitäts- beziehungsweise Genderpolitik in einem Haus zu vereinen, geht voll an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei.“ Baerbock forderte auch eine Migrantenquote für Behörden. Dazu wolle sie ein Gesetz vorlegen. mmä » KOMMENTAR