Mit viel Fantasie kann man Ministerien für allerlei erfinden. Die begnadete Komikertruppe „Monty Python“ erdachte 1970 für einen Sketch ein „Ministerium für alberne Gangarten“, die CSU unlängst eines für „Heimat“, aber fast ohne Inhalt, und überall entstehen „Digitalministerien“ ohne Kompetenzen. In diese Reihe passt die grüne Forderung nach einem „Einwanderungsministerium“. Der Titel klingt toll und weltoffen, der Inhalt ist wischiwaschi. Eine politische Luftblase, grün schillernd.
Einwanderung ist nur ein Teil des riesigen Felds Migration, und es ist nicht mal groß umstritten, dass unser Land qualifizierte Zuwanderung braucht. Es passt eben zum grünen Wahlprogramm, das lieber zu betonen als die untrennbar damit verbundenen Aspekte von Integrationspflichten, Grenzschutz, Abschiebung. Wehe, je würde einer wagen, ein Ministerium für Leitkultur zu fordern – dabei wäre das auch nur ein ähnlich windiges Etikett. Gut ist: Der Vorstoß lenkt die Debatte endlich stärker auf die Migration. Auch auf den Grundkonflikt, wie multikulturell unsere Gesellschaft sein will, wo sie Grenzen zieht – und auf verquere grüne Ideen. Beispiel: Die Grünen fordern eine strenge Migrantenquote im öffentlichen Dienst. Dabei ist das sogar im dunkelrotgrünen Stadtbiotop Berlin schon an der Verfassung gescheitert.
Christian.Deutschlaender@ovb.net