München – Gut 50 Tage vor der Wahl erhält die CSU einen Warnruf – und das ausgerechnet aus ihrer Hanns-Seidel-Stiftung. In einer groß angelegten Studie hat die Stiftung das Polit-Klima im Freistaat untersucht. Da zeigt sich, was viele Abgeordnete gerade in den Städten seit Jahren spüren: Die Grünen holen auf im Stimmenpotenzial. Gleichzeitig machen Brief- und Wechselwähler das Werben komplizierter.
Zwei Parteien dominieren inzwischen im Freistaat: Die Grünen sind für fast genau so viele Menschen grundsätzlich wählbar wie die CSU. In Zahlen: 62 Prozent der Befragten gaben an, dass die CSU bei einer anstehenden Wahl „ganz bestimmt“ (31 Prozent) oder „unter Umständen“ (31 Prozent) eine für sie wählbare Partei sei. Die Grünen halten insgesamt 60 Prozent entweder „ganz bestimmt“ (23 Prozent) oder „unter Umständen“ (37 Prozent) für wählbar. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 64 zu 48 Prozent noch deutlich vorne gelegen.
Da hat sich etwas verschoben im Parteiensystem, berichten die Experten. Die Grünen erben den Status der SPD als stärkste Oppositionskraft. Das Wählerpotenzial der anderen Parteien: Die FDP könnte maximal 52 Prozent ansprechen, die Freien Wähler 50, die SPD 33, die AfD 28 und die Linke 20 Prozent. Ermittelt hat die Daten das Institut GMS mit 2169 Wahlberechtigten zwischen 6. April und 7. Mai.
„Durch den sozialen Wandel haben sich Milieus und Parteienbindungen weitgehend aufgelöst“, erklärt Helmut Jung, der GMS-Studienleiter. „Stammwähler sind nur noch eine Minorität.“ Nur noch 46 Prozent bezeichnen sich als typische Stammwähler, während sich genau die Hälfte als Wechselwähler einstuft. Vor wenigen Wochen noch hatte die CSU-Spitze intern emsig diskutiert, ob Parteichef Markus Söder sich zu sehr um grüne Themen kümmere und Bäume umarme und ob dabei Stammwähler – Landwirte, Einzelhändler, Mittelständler –, vernachlässigt würden.
Der Wettbewerb mit den Grünen zeigt sich auch in den wichtigsten Themen. Der Klimawandel gewinne – trotz Dominanz des Themenkomplexes Corona – wieder erkennbar an Bedeutung, berichtet GMS. „Klassische bürgerliche Themen wie Innere Sicherheit und Migration haben an Relevanz verloren, sind aber aus der Agenda nicht verschwunden“, sagt Markus Ferber, der Vorsitzende der Stiftung.
Immer schwieriger wird auch die Wahlkampf-Strategie – der eigentliche Wahltag ist weniger wichtig geworden. Rund 75 Prozent der Bayern wollen per Briefwahl abstimmen. Für die Parteien heißt das, so erklärt Jung: Sie müssen eigentlich zwei Wahlkampagnen durchziehen – Werben um die Briefwähler, teils schon ab August, dann aber der Kampf um die Kurzfrist-Wähler auf den letzten Metern. Rund ein Drittel der Bayern entscheidet erst in den letzten Tagen vor der Wahl, ob und für wen sie die Stimme abgeben. Der Großraum München tendiert häufig sogar erst zu einer Wahlentscheidung am Wahltag selbst. Zum Vergleich: In Franken entscheiden sich laut den GMS-Daten mehr Wähler deutlich früher.
Unverkennbar ist, dass die Wähler Zweier-Koalitionen vor Dreier-Bündnissen bevorzugen und sich so mehr Stabilität erhoffen. Die größte Sympathie gibt es für Schwarz-Grün (54 Prozent), gefolgt von einer Koalition aus Union und FPD (42). Weniger Zuspruch erhält die Große Koalition aus Union und SPD (39). Dann folgen „Jamaika“ (also die Union mit Grünen und FDP; 29), die rot-grün-gelbe Ampel (22) und ein Linksbündnis (13 Prozent). MERLE HUBERT