Es lohnt nicht mehr, sich über die Skrupellosigkeit des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko zu echauffieren. Die ist ausreichend dokumentiert. Allerdings muss sich die Europäische Union noch stärker als bisher anstrengen, die ganz realen Folgen der Repressionspolitik von Lukaschenko so gering wie möglich zu halten. Etwa im Falle der Politik der „Migration als Waffe“. Lukaschenko lässt Flüchtlinge gezielt aus dem Mittleren Osten einfliegen, um sie dann illegal über die Grenze zur Europäischen Union zu schleusen. Quasi als Strafe für die Brüsseler Sanktionspolitik gegen sein Regime. Jetzt komplettiert der Gewaltherrscher seine Erpressungstaktik noch durch die Ankündigung, die Grenzen von Belarus komplett gen Westen zu schließen, damit von der EU abgewiesene Flüchtlinge nicht mehr auf Minsker Hoheitsgebiet zurückgeführt werden können.
Um dieses miese Spiel zu durchkreuzen, bleibt der EU nichts anderes übrig, als die EU-Außengrenze vor allem in Litauen massiv zu schützen. Nur wenn die Grenze zu Belarus so dicht ist, dass kein Migrant mehr durchkommt, wird Lukaschenko sein Schleuser-Unwesen einstellen, weil er die Menschen nicht mehr nach Europa los wird, sondern sie im eigenen Land versorgen muss. Schön ist solche EU-Härte nicht. Aber gegen einen Mann vom Schlage Lukaschenko ist das die einzige Chance.
Alexander.Weber@ovb.net