Ruf nach neuem Verfahren für Rundfunkgebühr
CDU-Politiker kritisieren: Abgeordnete werden zu Marionetten gemacht – Scholz rügt Gericht
Berlin/Frankfurt – Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag äußern sich verschiedene CDU-Politiker kritisch zum Verfahren zur Beitragsfestsetzung. Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sagte dem „Spiegel“, das Verfahren sei „in einer föderalen Demokratie nicht akzep