IN KÜRZE

Habeck will Saarland kompensieren Massenimpfung in Tunesien SPD: Milliardenteure Unionsversprechen

von Redaktion

Nach der Ablehnung der saarländischen Grünen-Wahlliste für die Bundestagswahl will Parteichef Robert Habeck in seinem eigenen Wahlkreis Flensburg-Schleswig Stimmen gut machen. „Mein Wahlkreis ist so groß wie das Saarland“, sagte Habeck am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. „Also muss ich dafür sorgen, dass wir die dreißig, fünfzig-, siebzigtausend Stimmen, die wir dort verloren haben, in Teilen hier kompensieren“.

Um die katastrophale Corona-Lage in Tunesien in den Griff zu bekommen, hat am Sonntag eine Impfaktion für bis zu eine Million Bürger begonnen. Bis mittags wurden am Sonntag laut Regierung über 300 000 Dosen verimpft. Nur acht Prozent der 11,5 Millionen Einwohner sind in dem nordafrikanischen Staat bislang voll immunisiert.

Die Steuersenkungsversprechen von CDU und CSU würden nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion ein tiefes Milliardenloch in Bayerns Kassen reißen. Sie geht davon aus, dass die Steuerausfälle allein für die Staatsregierung sich alljährlich auf über vier Milliarden Euro summieren würden. Darüber hinaus müssten Bayerns Städte und Gemeinden mit Einnahmeverlusten von über einer Milliarde rechnen.

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