München – Ein altes Pandemie-Ritual kehrt zurück: Am Dienstag beraten Bund und Länder nach langer Pause wieder zusammen, wie es in Sachen Corona weitergehen soll. Die Gespräche dürften sich vor allem um die heikle Frage der Ungeimpften drehen: Müssen sie eventuell Nachteile in Kauf nehmen und zum Beispiel auf Restaurantbesuche verzichten? Oder sollen sie mit einem negativen Test den gleichen Zugang zu allem haben wie Geimpfte? Angesichts steigender Inzidenzen löst die Frage schon seit Wochen Diskussionen aus.
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union und NRW-Ministerpräsident, hat in einem Interview am Sonntag Position bezogen – und sich damit gegen einige gewichtige Parteifreunde gestellt. Natürlich dürften Geimpfte „keine Nachteile erleiden, weil andere keine Lust haben oder zu bequem sind“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Aber: „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen.“ Die so genannte 3-G-Regel sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar“.
Mehrere Unions-Kollegen sehen das allerdings ausdrücklich anders. Besonders Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eigentlich ein Laschet-Verbündeter, hat zuletzt mit einem Konzept Aufsehen erregt, das bei einem ungünstigen Pandemieverlauf „erneut weitergehende Einschränkungen“ für Ungeimpfte vorsieht. Sollten bestimmte Parameter wie eine hohe Inzidenz und hohe Belegung von Klinikbetten zusammenkommen, müsse man etwa über strengere Kontaktbeschränkungen nachdenken, heißt es in Spahns Papier. Stadion- oder Restaurantbesuche könnten demnach für Ungeimpfte tabu sein – und zwar auch mit negativem Testergebnis.
Am Dienstag prallen also zwei Gegensätze aufeinander. Dabei geht es für Laschet auch um sein politisches Standing. Als Kanzlerkandidat ist jede gebrochene Ankündigung ein Problem. Er muss sich also durchsetzen. Das wird nicht leicht, er hat neben Spahn auch andere Parteifreunde gegen sich. Kanzleramtsminister Helge Braun etwa brachte unlängst ausdrücklich Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel – sicher nicht ohne Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Hotelübernachtungen oder Stadionbesuche nur für Geimpfte für möglich: „Das wird der Weg letztlich sein“, sagte er unlängst. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert derweil einen Perspektivwechsel. Es müsse endlich gefragt werden, inwieweit Ungeimpfte das Leben von Geimpften einschränkten, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er erlebe momentan, „dass die Geimpften sauer sind auf die Nicht-Geimpften“.
Ein Kompromiss könnte darin liegen, kostenlose Tests abzuschaffen. So stiegen die Hürden für Ungeimpfte, sie wären aber von nichts ausgeschlossen. Laschet ist dafür, auch in Spahns Papier taucht die Forderung auf. Vizekanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) äußerten sich ähnlich.
Mehr Einigkeit dürfte bei einem zweiten Großthema der Beratungen bestehen: Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin wollen über einen neuen Gefahren-Maßstab für die Pandemie sprechen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand in der „BamS“: „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient.“