Berlin – Kanzlerkandidat Armin Laschet spielt mit dem Gedanken, in den Angriffsmodus überzugehen. Also nicht jetzt, aber irgendwann in ferner bis baldiger Zukunft. Der Wahlkampf der Union, prognostiziert er, wird noch Fahrt aufnehmen, zunächst haben aber die Hilfen für die Hochwassergebiete Vorrang. Der „Bild am Sonntag“ sagte der CDU-Chef auf die Frage, ob bald Hauruck-Reden und harter Wahlkampf von ihm zu erwarten seien: „Ja! Genau auf diese Reden freue ich mich. Aber wenn tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach der Unwetterkatastrophe vor dem Nichts stehen, gibt es für mich eine andere Priorität: schnelle Hilfe für die Menschen!“
Die Union sieht sich weiter mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Auch laut einer neuen Insa-Befragung setzt sich der Trend fort. Die Union büßt einen Punkt auf 26 Prozent im Vergleich zur Vorwoche ein. SPD und Grüne liegen mit 18 Prozent gleichauf. In der Frage der Kanzler-Direktwahl baut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seinen Vorsprung gegenüber Laschet aus. 27 Prozent würden Scholz, 14 Prozent Laschet und 13 Prozent Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wählen.
Während Laschet trotz schlechter Werte weiter vage bleibt, heizen Parteikollegen die Kontroverse zwischen Union und Grünen an. Friedrich Merz schrieb auf Twitter: „Ein grünes ,Einwanderungsministerium‘ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen.“ Auch solle die „Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, entgegnete auf Twitter: „Friedrich Merz lügt. Seine jüngsten Behauptungen sind bodenlos.“ Richtig ist: Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“, heißt es im Wahlprogramm. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen zurückgewiesen. „Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern.“
Die Union ist in einer schwierigen Situation. Prominente Politiker gehen in den Attacken-Modus, während der Kanzlerkandidat viele Themen aussitzt. In der Partei war bereits Unmut über den passiven Wahlkampf laut geworden, vor allem CSU-Chef Markus Söder fordert mehr Angriffslust. Mehrere Unionspolitiker warnten jetzt davor, mit Kritik an Laschet die Wahlchancen zu schmälern. „Die nervöse und überzogene Kritik auch aus den eigenen Reihen an unserem CDU-Kanzlerkandidaten ist weder hilfreich noch konstruktiv“, sagte Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf mahnte: „Wer den Kanzlerkandidaten jetzt in dieser Weise öffentlich kritisiert, setzt den Wahlsieg der Union aufs Spiel.“ sts/dpa