Magedburg – CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Spitzenvertreter der drei Parteien einigten sich gestern auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag, wie die Parteivorsitzenden mitteilten. „Wir wollen die Deutschlandkoalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze.
Über den Entwurf müssen bei CDU und SPD nun noch die Mitglieder entscheiden, bei der FDP ein Parteitag. Der Text soll in den kommenden Tagen verschickt werden.
Gut zwei Monate nach der Wahl nimmt die neue Regierung Sachsen-Anhalts somit langsam Gestalt an. Stimmen die Parteimitglieder zu– was insbesondere bei den Sozialdemokraten nicht unbedingt als sicher gilt – könnte die neue Koalition den amtierenden Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am 16. September im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Es wäre die erste Koalition aus CDU, SPD und FDP seit 1959. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begrüßte die Einigung: „In Sachsen-Anhalt kommt die #Deutschlandkoalition – eine gute Nachricht für Digitalisierung und Freiheit. Zugleich eine neue Variante einer Regierungsbildung, die man vielleicht öfter sehen wird“, twitterte er.
Nach zunächst betont harmonischen Verhandlungen hatte sich die Stimmung in der letzten Woche, als die Streitthemen auf den Tisch kamen, merklich eingetrübt.
Zwar konnte sich die SPD mit ihrer Kernforderung, einem Mindestlohn für öffentliche Auftrage, durchsetzen. Der soll nun allerdings nur für größere Aufträge gelten – bei der Durchsetzung muss sich die Partei zudem auf die CDU verlassen, die das Wirtschaftsressort von der SPD übernehmen wird. Die Sozialdemokraten verantworten weiterhin die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit. Außerdem übernehmen sie die Themen Umwelt und Energie. Die FDP erhält das Verkehrsministerium, das um den Bereich Digitalisierung erweitert wird.