Ein Jahr ist es her, dass sich Langzeit-Diktator Alexander Lukaschenko nach manipulierter Wahl zum Sieger erklärt hat. Mutige Belarussen sind dagegen auf die Straße gegangen, haben Polizeigewalt und Folter ertragen. Die EU, vor deren Toren sich das Drama abspielt, hat protestiert und einige Sanktionen verhängt. Und hat sich die Lage seitdem verbessert? Nein, im Gegenteil.
Oppositionelle Belarussen sind nun nicht einmal mehr im Ausland sicher. Und derzeit rächt Lukaschenko sich für Brüsseler Sanktionen, indem er Flüchtlinge in sein Land holt, dann über die Grenze in das EU-Land Litauen schickt – ein zynisches Spiel mit dem Leid verzweifelter Menschen. All das sind beispiellose Vorgänge, die selbst in seiner 27-jährigen Regierungszeit eine neue Dimension des Schreckens darstellen. Er missachtet internationale Verträge und verwendet Methoden von Terroristen.
Daraus mag man schließen, dass Lukaschenko sich in die Ecke gedrängt fühlt. Kann er sich doch nur im Amt halten, solange Russlands Präsident Putin ihn unterstützt. Politisch hängt Lukaschenko mehr denn je an Putins Rockzipfel, mit jeder EU-Sanktion wird Minsk auch wirtschaftlich noch abhängiger von Moskau. Daher ist zu befürchten, dass auch die angekündigten neuen Strafmaßnahmen verpuffen. Will die EU etwas verändern, muss sie auf den Strippenzieher Putin Druck ausüben. Denn im Grunde ist er es, der den Westen immer wieder vorführt.
Redaktion@ovb.net