Berlin – Angesichts schwacher Umfragewerte fordern führende CDU-Politiker mehr Schwung im Wahlkampf der eigenen Partei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ zum bisherigen Wahlkampf: „Das überzeugt niemanden.“ Es brauche nun eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. „Wir müssen die Themen in den Mittelpunkt rücken, die für die Menschen wichtig sind.“ Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lehnte eine Änderung seiner Wahlkampfstrategie aber ab.
Günther sagte, der Anspruch von CDU/CSU müsse es sein, bei „mindestens 30 Prozent“ zu liegen – und „wir werden unseren eigenen Ansprüchen derzeit nicht gerecht“. Auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zeigte sich unzufrieden. „Als Union haben wir es bisher nicht geschafft, den Bürgern deutlich zu machen, dass wir mit Armin Laschet das beste Personalangebot und das beste inhaltliche Angebot haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Da müssen wir nachlegen.“
Laschet aber will den eingeschlagenen Weg offenbar weiter fortführen. „Wir werben für uns und unsere Ideen“, sagte er bei einem Besuch im sächsischen Torgau. „Bei dieser Strategie bleibe ich.“ Einen schärferen Ton wolle er im Wahlkampf nicht pflegen – es gehe ihm um das „Werben für den eigenen Kurs“, das aber in „menschlicher Form“ erfolgen müsse. Persönliche Diffamierungen lehne er ab.
Die Umfragewerte für die Union und insbesondere für den Kanzlerkandidaten Laschet waren in den vergangenen Wochen gesunken. Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die CDU/CSU bei 23 Prozent – und damit nur noch knapp vor den Grünen (20) und der SPD (19). Laschet kam in der Umfrage nur noch auf zwölf Prozent Zustimmung.
Ministerpräsident Günther warnte seine Partei aber vor einer Debatte über den Kandidaten. Diese Frage „haben wir als Union beantwortet“, betonte er. „Wir sind klug beraten, jetzt alle an einem Strang zu ziehen.“ Den Appell zur Geschlossenheit bezog er ausdrücklich auch auf die CSU. Als Grund für die bisherigen Schwierigkeiten der Union im Wahlkampf nannte er die Flut, die Laschets Aufmerksamkeit erfordert und ihn am Wahlkampf gehindert habe. „Dadurch darf man in den Umfragen einen gewissen Hänger haben“, so Günther. „Aber Hänger heißt auch, dass es wieder aufwärts gehen muss.“
Unterdessen sorgt eine insbesondere auf Flächen der Werbefirma Ströer verbreitete Plakatkampagne gegen die Grünen für Wirbel. Darin werden der Partei unter anderem eine Nähe zu Totalitarismus oder „Ökoterror“ unterstellt sowie weitere angebliche Ziele, die mit dem Wahlprogramm nichts zu tun haben. Statt des Parteilogos steht „Grüner Mist“ auf den Plakaten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sicherte den Grünen Unterstützung der Sozialdemokraten im Kampf gegen „rechten Müll“ zu.
Bei den Hintergründen der Aktion, für die offensichtlich große Finanzmittel aufgewendet wurden, führen Spuren zu Menschen und Gruppierungen, die weit rechtsaußen unterwegs sind. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll hinter der Kampagne die Conservare Communication GmbH stehen, die von dem früheren CSU-Mitglied David Bendels geleitet wird. Bendels ist auch Herausgeber des AfD-nahen „Deutschland Kurier“. Die AfD sagte der ARD, die Kampagne sei „inhaltlich sicher begrüßenswert“. Es sei aber keine Aktion der AfD. afp