Warschau – Polens Parlament hat nun tatsächlich das neue Rundfunkgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Am Konflikt um diese Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die PiS hat ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und muss künftig versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen.
Die Änderung sieht vor, dass künftig Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Raums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den PiS-kritischen Privatsender TVN, der mittelbar Teil des US-Konzerns Discovery ist.
Das US-Außenministerium forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, bezeichnete das Gesetz als ernste Gefahr für die Freiheit.