PRESSESTIMMEN
„Die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sind die Grundlage der Europäischen Union. Zu diesen Grundsätzen gehört die Pressefreiheit. Einem Land steht es frei, sich gegen eine übermäßige Medienkonzentration – durch wen auch immer – zu wehren. Aber es steht ihm nicht frei, jegliche oppositionelle Stimmen einfach zu verbieten.“
„Für viele Polen ist das Rundfunkgesetz eine Attacke auf die Pressefreiheit. Das jetzt verabschiedete Gesetz ist ein weiterer Schritt, um regierungskritische Medien zum Schweigen zu bringen, und es wird von einem großen Teil der Öffentlichkeit als Rückkehr zu den Zeiten der kommunistischen Zensur angesehen.“
„Die Verhaftung eines britischen Staatsbürgers in Deutschland, der verdächtigt wird, für Russland zu spionieren, ist ein Hinweis darauf, dass sich die britischen Sicherheitsdienste und die Polizei gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen der Gefahr bewusst sind. Es ist keine Vorverurteilung, wenn man feststellt, dass das Putin-Regime seit Langem gegen internationale Normen verstößt, und man zugleich dankbar dafür ist, dass demokratische Staaten wachsam sind.“