München – Auch die CSU will im Bundestagswahlkampf mit Mieterschutz punkten – allerdings nur mit einer Forderung an den Bund. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und Bauministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) schlugen am Sonntag vor, in Ballungsgebieten Mieterhöhungen nach einem Wohnungsverkauf drei Jahre lang zu verbieten. „Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben in Ballungsräumen weiter leisten können“ , sagte Eisenreich.
Die Entscheidung darüber müsste allerdings der Bundestag treffen. Bayern könnte den Vorschlag im Bundesrat einbringen, und selbst das nur, wenn die Freien Wähler als Koalitionspartner zustimmen. In der Regierungskoalition in Berlin, in der die CSU den Bauminister stellt, geschah bisher nichts. Nach dem Vorschlag der beiden Minister würden Mieterhöhungen wegen Modernisierung erlaubt bleiben. Neubauten, erstmals vermietet, wären von der Regelung nicht betroffen, denn Investitionen in den Wohnungsbau müssten attraktiv bleiben. „Das effektivste Mittel gegen Wohnungsnot ist für mich immer noch: bauen, bauen, bauen“, sagte Schreyer.